Nach dem Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy und drei Parteigenossinnen hat nun der Ottakringer Bezirkschef Franz Prokop Erklärungsbedarf.
Wien. Die Kleingarten-Affäre rund um Grundstück-Deals von SPÖ-Politikerinnen und Politiker in Wien ist seit dem Mittwoch um einen Aspekt reicher. Laut „Krone“ hat auch der Ottakringer Bezirksvorsteher Franz Prokop (SPÖ) äußerst günstig ein Kleingarten-Grundstück erworben – zwei Wochen, bevor der Verkauf von städtischen Kleingärten eingestellt wurde. Dabei soll Prokop eine Ermäßigung von 45 Prozent bekommen haben. Das haben laut MA69 (Immobilienmanagement) alle dortigen Käufer bekommen. Die rote Parteimanagerin Barbara Novak kommentiert den Medienbericht so: Es sei nicht korrekt, dass Prokop knapp vor dem Ende der Kaufmöglichkeit sein Grundstück gekauft hatte.
Die Vorgeschichte
Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál habe erkannt, dass in verschiedenen Bezirken Kleingartenanlagen für ganzjähriges Wohnen zu Spekulationsobjekten geworden sind, so Novak. Deshalb sei dem ein Riegel vorgeschoben worden. Gesetzlich wurde dafür ein Stichtag festgelegt, bis wann noch Grundstücke gekauft werden dürfen. Prokop habe das Grundstück seit 2016 gepachtet und lange vor dem Stichtag sein Kaufinteresse bekundet. Allerdings sei es bei der Abwicklung der Verkäufe zu Verzögerungen gekommen, so Novak: „Es gibt noch Ansuchen aus 2019 und 2020, die vor dem Stichtag gestellt wurden, also gültig sind, aber noch nicht abgearbeitet wurden.“ Prokops Ansuchen habe zu jenen gehört, die 2019, also rechtzeitig gestellt worden waren, der Antrag sei aber erst (mit Verzögerung) 2021 abgearbeitet worden.
In der Bürgermeisterpartei SPÖ ist man mit den Causa Kleingärten naturgemäß wenig glücklich. „Es ist immer unangenehm, wenn man nicht mit den eigenen Themen in Medien durchkommt“, ist in roten Kreisen zu hören. Die Parteijugend hatte die Grundstück-Deals in der „Presse“ kritisiert, ansonsten ist keine parteiinterne Kritik zu hören. Für Bürgermeister Michael Ludwig ist die Causa allerdings zweifach unangenehm. Nicht nur wegen der Schlagzeilen an sich, sondern wegen des Donaustädter Bezirksvorstehers Ernst Nevrivy, mit dem die Kleingarten-Affäre ins Rollen gekommen ist. Immerhin hat Nevrivy nicht nur ein gewichtiges Wort in der Bürgermeisterpartei mitzureden, sondern er steht Ludwig auch besonders nahe. Immerhin hatte der einflussreiche Bezirksvorsteher eine zentrale Rolle dabei gespielt, dass Ludwig die rote Kampfabstimmung gegen Andreas Schieder um die Nachfolge von Michael Häupl gewonnen hatte.
Novak erklärte zur Causa Nevrivy und Genossinnen bzw. Genossen, dass die SPÖ-interne Prüfung der umstrittenen Grundstückskäufe von SPÖ-Politikerinnen und Politikern noch läuft. Man habe aber bereits erste Gespräche mit den Betroffenen geführt.
Heftige Kritik der Opposition
Die Erklärung von Ludwigs Parteimanagerin Barbara Novak, wonach Prokop sein Kaufansuchen lange vor dem Stichtag gestellt hat, beruhigt die Opposition nicht – im Gegenteil. „In der SP-Causa Kleingärten jagt ein Skandal den nächsten“, kritisiert der türkise Klubobmann Markus Wölbitsch: „Nun ist mit Franz Prokop ein weiterer hochrangiger Funktionär der Wiener SPÖ hier verwickelt.“ So habe sich der Ottakringer SP-Bezirksvorsteher Franz Prokop zwei Wochen vor Verkaufsstopp einen Kleingarten um äußerst günstige 72.000 Euro gesichert. „Während die SPÖ Ottakring aus unverständlichen Gründen keine Gelegenheit auslässt, Eigentum zu verhindern, kennt man bei den eigenen Genossen offensichtlich keinen Genierer“, setzte der türkise Bezirksparteiobmann von Ottakring, Stefan Trittner, nach.
„Nach den aktuellen Fällen in der Donaustadt weitet sich mit Bezirksvorsteher Franz Prokop die rote Affäre um den Kauf von stadteigenen Grundstücken zum Schnäppchenpreis weiter aus“, erklärte auch der freiheitliche Parteichef Dominik Nepp. Er fordert Ludwig auf, umgehend Konsequenzen zu setzen. (stu)