In Wien trafen sich die fünf Außenminister der C5-Staaten. Ihre Themen: das Migrationsproblem, die EU-Südost-Erweiterung und die Krise in der OSZE.
Man kann den Überblick verlieren angesichts der Vielzahl an multilateralen Treffen der mitteleuropäischen Chefdiplomaten – in der Vorwoche im Rahmen der UNO in New York, im Oktober im Zuge eines Sonderaußenministerrats der EU in Kiew. Also sprach Alexander Schallenberg eingangs als Gastgeber des Central-5-Treffens in Wien von den C4, um seinen Lapsus umgehend zu korrigieren. Wen er da ausgeschlossen hat aus der Gruppe der Nachbarstaaten, die er während der Pandemie aus der Taufe gehoben hatte? Peter Szijártó, der ungarische Außenminister, sprach ihn prompt als „Pate“ an.
Am Dienstag herrschte in Wien zumindest nach außen hin weitgehend Konsens, wenngleich Szijártós häufige Treffen mit Sergej Lawrow, dem russischen Kollegen, neulich in New York und demnächst in Moskau hier und da Irritationen auslösen. Schallenberg bezeichnete die mitteleuropäischen Staaten als „Seismograf“ für Veränderungen. Insbesondere hielt er ein Plädoyer für die OSZE, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit für Europa mit Sitz in Wien, die aus dem Kalten Krieg als Gesprächsforum hervorgegangen ist: „Wir brauchen eine paneuropäische Organisation.“
„Österreich ist kein Kandidat“
Auf dem Cobenzl mit Panoramablick über Wien stand auch die Zukunft der OSZE zur Debatte. Russland blockiert Estland, das im kommenden Jahr den turnusmäßigen Vorsitz übernehmen soll. Das baltische Land hat sich mit vehementer Kritik der russischen Politik und des Angriffskriegs gegen die Ukraine hervorgetan. Nicht nur Schallenberg betrachtet die Organisation als potenzielle Plattform für Gespräche mit der Kreml-Führung nach einem Ende des Ukraine-Kriegs.
Österreichs Außenminister brachte gegenüber OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid einen Kompromissvorschlag vor, um das Patt und die Krise in der OSZE zu beenden. Demnach soll Nordmazedonien den Vorsitz für ein Jahr weiterführen. „Österreich ist kein Kandidat“, stelle er klar. „Ich empfinde eine spezielle Verantwortung, spiele aber keine Rolle.“
2030 als EU-Perspektive für den Westbalkan
Seine Kollegen – und eine Kollegin – formulierten andere Prioritäten. Tanja Fajon, Jan Lipavský und Miroslav Wlachovský, Sloweniens Außenministerin und ihre tschechischen und slowakischen Pendants, traten für einen raschem EU-Beitritt der Westbalkan-Staaten ein. Fajon nannte als Perspektive das Jahr 2030. Angesichts der Spannungen in der Region würde Europa einen neuen Konflikt riskieren, warnte sie, ohne die schwelende Konfrontation zwischen Serbien und dem Kosovo zu erwähnen.
Ungarns Außenminister kritisierte die EU wiederum gewohnheitsmäßig in der Migrationsfrage. An der serbischen Grenze würden bewaffnete Schlepper und Migranten ihr Unwesen treiben, während die Untätigkeit der EU das Geschäftsmodell der Schlepper nur fördere. Schallenberg beklagte dagegen das „dysfunktionale“ Schengen-System. (vier)