Migration, Klima, Inflation: Wenn ideologische Politik auf die Realität prallt, gewinnt immer die Realität. Zeit, dass die Politik darauf reagiert.
Wir müssen die Wirklichkeit annehmen und konkrete Probleme lösen“: Wahre Worte, die der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck neulich von sich gab. Aber: Heißt das, dass man bisher die Wirklichkeit nicht angenommen und konkrete wirtschaftliche und gesellschaftliche Probleme nicht gelöst hat, um „moralisch schwierige Entscheidungen“ (Habeck) zu vermeiden?
Ja, danach sieht es wirklich aus. Das Ergebnis dieser Wolkenkuckucksheim-Politik ist unterdessen auch überdeutlich zu sehen: Die frühere Wirtschaftslokomotive Deutschland gehört zu den nur zwei OECD-Ländern, die heuer wirtschaftlich schrumpfen werden. Das andere ist übrigens Argentinien. Keine Spur mehr vom „grünen Wirtschaftswunder”, das Kanzler Olaf Scholz angekündigt hatte. Stattdessen immer mehr Abwanderungsankündigungen von wichtigen Industriekonzernen. Zuletzt etwa vom Chemieriesen Lanxess, der neue Investitionen künftig in den USA statt in Deutschland tätigen will.
Habeck hat seinen Appell, die Wirklichkeit „anzunehmen”, im Zusammenhang mit der Migrationskrise gemacht. Die ist zur Zeit tatsächlich eines der drängendsten Probleme nicht nur beim deutschen Nachbarn. Und zwar ein eminent wirtschaftliches: Der völlige Kontrollverlust an den europäischen Außengrenzen erzeugt ungesteuerte Migration von schlecht oder gar nicht Qualifizierten, die in die Arbeitsmärkte der hoch entwickelten europäischen Industrieländer nur schwer integrierbar sind.
Wie ernst das Problem ist, erfährt man ja nur manchmal in Form von Schlaglichtern. Wenn etwa der österreichische Integrationsfonds feststellt, dass 35 Prozent der von ihm betreuten neu Zugezogenen Analphabeten sind und weitere 35 Prozent die lateinische Schrift nicht beherrschen – was zwar leichter behebbar ist, bis dahin aber auf dasselbe hinausläuft. Oder wenn in Deutschland bekannt wird, dass nur 14 Prozent der Beschäftigten im Land eine ausländische Staatsbürgerschaft besitzen, aber 36 Prozent der Arbeitslosen. Und dass annähernd die Hälfte aller im Land befindlichen Syrer, Afghanen und Iraker Bürgergeld beziehen.