Eine parteiinterne Revolte bei den Republikanern sorgt dafür, dass Kevin McCarthy seinen Posten verliert. Die Partei blockiert damit ihre eigene Mehrheit.
New York/Washington, D. C. Kevin McCarthy hatte sich im Jänner einige Tricks überlegen müssen, um von seiner eigenen Partei zum Mehrheitsführer des Repräsentantenhauses gemacht zu werden. Diese Zugeständnisse brachen McCarthy am Dienstagnachmittag (Ortszeit) letztlich das politische Genick: Parteiinterne Gegner erzwangen eine Abstimmung über ihn. 216 Abgeordnete stimmten gegen McCarthy, acht davon Republikaner; 210 für ihn. Damit verlor McCarthy sein Amt.
Das Repräsentantenhaus hat damit keinen Vorsitzenden mehr – ein Novum in der US-Politik. „Was jetzt?!“, rief ein Republikaner nach der Abstimmung. Die Kammer muss nun einen neuen Sprecher wählen – einen Zeitplan dafür gibt es nicht.
Ein Kompromiss mit Joe Biden spaltet die Republikaner
Die Republikanische Partei steht damit vor einem machtpolitischen Scherbenhaufen. Ohne Mehrheitsführer kann nun in der unteren Kammer des US-Kongress nicht effektiv regiert werden – und das in einer Zeit, in der die Abgeordneten eigentlich eine Lösung im Streit um das Bundesbudget finden sollten.
Angezettelt wurde die Abwahl McCarthys von Rechts-außen-Abgeordneten mit Naheverhältnis zu Ex-Präsident Donald Trump. Sie sind zwar eine winzige Gruppe im Repräsentantenhaus; dank der kleinen republikanischen Mehrheit ist ihr Einfluss aber unverhältnismäßig groß. Unterstützer McCarthys beschrieben die Gruppe am Dienstag wie eine Partei in der Partei: Fünf Prozent der Abgeordneten hielten die restlichen 95 Prozent in Geiselhaft. Ihre Handlungen hätten „Gründe, die nur sie verstehen“, meinte etwa der McCarthy-Vertraute Tom Cole. Als Anführer der Rebellen gab sich diesmal Matt Gaetz, ein Abgeordneter aus Florida, der einen Antrag auf Abwahl McCarthy am Montag eingebracht hatte.
Wer McCarthy nun nachfolgt, ist offen. In der tief gespaltenen Republikanischen Partei ist niemand erpicht darauf, sich den Trump-treuen Abgeordneten auszuliefern, die gern macht- und medienbewusst auftreten. Der Job des Mehrheitsführers bringe einen bei den Republikanern aktuell in Teufels Küche, meinte ein republikanischer Abgeordneter am Dienstagnachmittag. Selbst eine Rückkehr McCarthys wurde am Dienstag für möglich gehalten – bis der wissen ließ, dass auch er keine Lust mehr darauf habe.
Die Demokraten stimmten geschlossen gegen McCarthy. Sie hatten mit dem Mehrheitsführer kein freundschaftliches Verhältnis, obwohl McCarthy in heiklen Verhandlungen mit dem Weißen Haus und dem Repräsentantenhaus stets kompromissbereit geblieben war. Das war es auch, was ihm letztlich seinen Job kostete: Die parteiinternen Rebellen warfen ihm vor, nicht genug Druck auf die Demokraten und US-Präsident Joe Biden ausgeübt zu haben.