Nach der Abwahl des Chefs des US-Repräsentantenhauses sind viele Fragen offen. Wer wird das Amt übernehmen? Was bedeutet der Schritt für die Arbeit der Regierung? Und wie geht es nun weiter? Ein Überblick.
Erstmals in der US-Geschichte hat das Repräsentantenhaus seinen Vorsitzenden abgesetzt. US-Präsident Joe Biden fordert mit Blick auf das nötige Funktionieren des Staates, schnell einen Nachfolger für Kevin McCarthy zu bestimmen, der in einem internen Machtkampf von seiner eigenen republikanischen Fraktion abgewählt wurde.
Das könnte angesichts der zerstrittenen Republikaner nicht einfach werden, die die Mehrheit in der Kongress-Kammer haben. Es droht angesichts des weiter schwelenden Streits um den Haushalt der nächste Stillstand der Regierungsarbeit.
Gibt es einen amtierenden Sprecher?
Unmittelbar nach dem 216:210-Abstimmungsergebnis zur Absetzung McCarthys am Dienstag wurde der republikanische Abgeordnete Patrick McHenry für eine sehr begrenzte Zeit - in diesem Fall von zunächst bis zu drei Tagen - zum amtierenden Vorsitzenden des Repräsentantenhauses ernannt. Es braucht einen amtierenden Sprecher, um die allgemeine gesetzgeberische Agenda in der Kongress-Kammer festzulegen. Der republikanische Abgeordnete Kelly Armstrong erklärte, dass die Hauptaufgabe von McHenry darin bestehen werde, „uns einen neuen Vorsitzenden zu verschaffen“. Alles andere, so Armstrong, würde eine Absetzung McHenrys zur Folge haben. Die zerstrittenen republikanischen Abgeordneten sagten, sie bräuchten mindestens eine Woche, um einen neuen Vorsitzenden zu wählen.
Wird die Gesetzgebung eingefroren?
Bis zur Einsetzung eines neuen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses ist es unwahrscheinlich, dass weitere Maßnahmen zur Finanzierung der Regierungsbehörden ergriffen werden. Allerdings droht schon wieder der nächste „Shut-Down“ oder Stillstand der Regierungstätigkeit. Denn der jüngst unter Mithilfe von McCarthy erzielte Haushaltskompromiss zwischen den Republikanern und den Demokraten von Biden gilt nur bis zum 17. November. Hintergrund der Absetzung McCarthys war, dass die ultrarechten Republikaner sehr tiefgreifende Ausgabenkürzungen hatten durchsetzen wollten. Dieser Streit droht also erneut aufzuflammen.
Wann wird die nächste Vorsitzenden-Wahl stattfinden?
Wann die Wahl stattfinden wird, hängt davon ab, ob sich Republikaner und Demokraten auf ihr jeweiliges Vorgehen einigen werden. Was passiert, wenn die Abstimmung intern nicht funktioniert, zeigten die Republikaner im Jänner: Es brauchte sage und schreibe 15 Wahlgänge, bis McCarthy endlich gewählt werden konnte.
Wer kann für das Amt des Sprechers kandidieren?
Nach der US-Verfassung muss der Vorsitzende des Repräsentantenhauses kein Mitglied des Kongresses sein.
Wer sind mögliche Kandidaten?
Bei den Demokraten im Repräsentantenhaus ist klar, dass sie wieder ihren Vorsitzenden Hakeem Jeffries ins Rennen schicken. Dieser erhielt übrigens in elf der 15 Wahlgänge im Jänner mehr Stimmen als McCarthy.
Bei den Republikanern ist die Lage dagegen unklar: Einige haben sogar den Namen von Ex-Präsident Donald Trump ins Spiel gebracht. Dieser will aber erneut Kandidat der Republikaner bei der nächsten Präsidentenwahl werden und hat bereits betont, dass er nicht zur Verfügung stehe.
Der ultrarechte Republikaner Matt Gaetz, der den Sturz von McCarthy einleitete, schlug Steve Scalise vor. Scalise ist die Nummer Zwei der Republikaner im Repräsentantenhaus und galt seit langem als Favorit für die Nachfolge von McCarthy.
Denkbar wäre auch, dass der Abgeordnete Tom Emmer zum Zuge kommt. Er ist der „Einpeitscher“ der Republikaner im Repräsentantenhaus und leitete den Wahlkampf der Republikaner in der Kongresskammer bei den Zwischenwahlen 2022.
Genannt wird auch der Abgeordnete Jim Jordan, der im Jänner in einem Wahlgang 20 Stimmen erhalten hatte. Er ist Vorsitzender des Justizausschusses des Repräsentantenhauses und Trump-Verbündeter.
Auch Byron Donalds, der als aufstrebender Star in der Republikanischen Partei gilt, hatte in einem der Wahlgänge für das Rennen um den Vorsitzendenposten im Jänner 20 Stimmen erhalten.
Denkbar ist auch, dass der Übergangsvorsitzende McHenry gewählt wird und damit im Amt bleiben kann. Als Vorsitzender des Ausschusses für Finanzdienstleistungen des Repräsentantenhauses ist McHenry ein Verbündeter von McCarthy. (APA/Reuters)