Die israelische Fahne soll bis Sonntagabend auf dem Bundeskanzleramt und dem Außenministerium gehisst bleiben. Bereits 2021 sorgte diese Solidaritätsgeste für Kritik.
Nachdem Bundeskanzler Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) die Angriffe der Hamas und anderer militanter Palästinenser aus dem Gazastreifen auf Israel verurteilt haben, wird bis Sonntagabend auch die israelische Flagge auf dem Bundeskanzler- und dem Außenamt auch die gehisst. Das kündigte Nehammer am Samstag auf der Online-Plattform X, vormals Twitter, an.
„Als Zeichen der Solidarität mit #Israel und der israelischen Bevölkerung wird auf den Dächern von Bundeskanzleramt & Außenministerium die israelische Flagge bis morgen Abend gehisst“, postete der Kanzler.
Bereits bei einer früheren Eskalation im Nahost-Konflikt war im Mai 2021 unter dem damaligen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die israelische Fahne auf dem Kanzleramt und dem Außenministerium gehisst worden. Damit zogen Kurz und Schallenberg auch Kritik auf sich, unter anderem seitens des Grünen Koalitionspartners.
„Kehrtwende“ in der Nahost-Politik
„Es war ein ganz bewusstes Zeichen der Solidarität angesichts der über 3.000 Raketen, die von einer Terrororganisation, nämlich Hamas, wahllos auf israelisches Gebiet losgelassen wurden“, verteidigte Schallenberg die Entscheidung damals. Es sei jedoch „kein Zeichen der De-Solidarisierung mit Palästina“, und an der grundsätzlichen Haltung Österreichs zum Nahost-Konflikt ändere das nichts: „Wir wollen eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung“ und eine Situation, „wo Palästinenser und Israelis in Frieden leben können“, so der Außenminister.
Grüne und FPÖ mahnten zur Wahrung der Neutralität. Für Altbundespräsident Heinz Fischer war es „schmerzlich, dass gerade das neutrale Österreich in diesem tragischen Konflikt jetzt Einseitigkeit demonstriert“. Kurz und Schallenberg argumentierten, im Kampf gegen die Terrororganisation Hamas gebe es keine Neutralität.
Aus der Sicht der Palästinenser kam es unter Kurz zu einer Neuausrichtung in der Nahost-Politik Österreichs, etwa bei einschlägigen Abstimmungen in internationalen Gremien. Die „ausgeglichene“ Nahost-Politik in der Tradition von Ex-Bundeskanzler Bruno Kreisky sei verlassen und eine „Kehrtwende“ hin zu einer „eindeutig pro-israelischen Politik“ unternommen worden, so der palästinensische Botschafter in Wien, Salah Abdel Shafi, bereits im Jahr 2018. (APA)
