Nahost-Konflikt

Internationale Politik verurteilt Angriffe auf Israel scharf

Ein Bild aus der südisraelischen Stadt Ashkelon.
Ein Bild aus der südisraelischen Stadt Ashkelon.Reuters / Ammar Awad
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EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht von „Terrorismus in seiner verabscheuungswürdigsten Form“, Österreichs Bundeskanzler Nehammer von „heimtückischen Attacken“.

EU und USA haben die Angriffe militanter Palästinenser auf Israel scharf verurteilt. Die Vereinigten Staaten seien an der Seite Israels und des israelischen Volkes, zitierte der TV-Sender CNN den Nationalen Sicherheitsrat in Washington. Sicherheitsberater Jake Sullivan habe bereits mit seinem israelischen Amtskollegen gesprochen und werde mit diesem in engem Kontakt bleiben.

EU-Ratspräsident Charles Michel prangerte die „wahllosen Angriffe“ gegen Israel und seine Bevölkerung an; unschuldigen Bürgern seien Terror und Gewalt angetan worden, schrieb er auf der Plattform X (ehemals Twitter). „Meine Gedanken sind bei allen Opfern.“ Die EU sei in diesem schrecklichen Moment solidarisch mit dem israelischen Volk. Auch die NATO verurteilte die Gewalt seitens der Hamas und anderer, radikale Palästinenser-Organisationen.

Ähnlich äußerten sich Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (beide ÖVP) sowie Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) schrieb auf X: „Ich verurteile den Terrorangriff der Hamas auf Israel und unschuldige Zivilisten seit heute Morgen auf das Schärfste. Israel hat das Recht, sich gegen solch heimtückische und massive Attacken zu verteidigen. Raketen auf wehrlose Zivilisten abzufeuern, ist brutaler Terror und niemals ein Mittel zur Lösung politischer Probleme. Die Sicherheit Israels ist für Österreich nicht verhandelbar. Unsere Gedanken gelten den Opfern und ihren Familien.“ SPÖ-Chef Andreas Babler „twitterte“: „Der brutale Angriff der Hamas auf Israel ist aufs Schärfste zu verurteilen. Diese Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen. Meine Solidarität gilt allen Opfern und deren Angehörigen.“

Der „fassungslose“ FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl warnte in einer Aussendung vor der „Gefahr eines Flächenbrandes in der gesamten Region und darüber hinaus“. Auch er verurteilte die Hamas-Angriffe und zeigte Mitgefühl mit Opfern und Angehörigen. Die internationale Staatengemeinschaft müsse „umgehend ihre Möglichkeiten im gesamten Spektrum nützen, um den Terror zu stoppen und die Waffen möglichst rasch zum Schweigen zu bringen (...)„.

Auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock verurteilte die Angriffe aus dem Gaza-Streifen auf Israel. „Gewalt und Raketen gegen Unschuldige müssen sofort aufhören. Israel hat unsere volle Solidarität & das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen Terror zu verteidigen“, schrieb sie auf X. Die Nachrichten aus Israel seien erschreckend, kommentierte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Kurznachrichten-Plattform X. „Der Raketenbeschuss aus Gaza und die eskalierende Gewalt erschüttern uns zutiefst.“ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von „Terrorismus in seiner verabscheuungswürdigsten Form“.

Großbritannien und Frankreich versicher Israel Solidarität

Großbritannien und Frankreich stellten sich ebenfalls auf die Seite Israels und verurteilten den Angriff der Hamas auf Zivilisten als terroristische Attacken. Auch Italien betonte das Recht Israels auf Selbstverteidigung. Die Regierung in Rom verurteile zudem aufs Schärfste den „Terror und die anhaltende Gewalt gegen unschuldige Zivilisten“, hieß es in einer Mitteilung des Amtssitzes von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Samstag. „Der Terror wird niemals die Oberhand gewinnen.“

Das ukrainische Außenministerium teilte auf X mit: „Die Ukraine verurteilt aufs Schärfste die andauernden Terroranschläge gegen Israel, einschließlich der Raketenangriffe auf die Zivilbevölkerung in Jerusalem und Tel Aviv.“ Man unterstütze Israel in seinem Recht, sich und sein Volk zu verteidigen.

Russland pflegt Kontakt auf beide Seiten

Russland steht nach eigenen Angaben wegen der Eskalation im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern in Kontakt mit beiden Seiten und auch mit arabischen Ländern. „Es versteht sich von selbst, dass wir immer zur Zurückhaltung aufrufen“, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax Vize-Außenminister Michail Bogdanow.

Ägypten warnte vor den Konsequenzen einer Eskalation der Lage. Gefordert sei „maximale Zurückhaltung“, erklärte das Außenministerium der staatlichen Nachrichtenagentur des Landes zufolge.

Iran beglückwünscht Palästinenser

Die pro-iranische, libanesische Hisbollah-Miliz bezeichnete den Hamas-Angriff auf Israel als Zeichen gegen eine Normalisierung der Beziehungen mit Israel. Der Hamas-Angriff sei eine „entschlossene Antwort auf Israels anhaltende Besatzung und eine Botschaft an diejenigen, die eine Normalisierung mit Israel anstreben“, teilte die Islamisten-Miliz in einer Erklärung mit. Sie verfolge die Lage im Gazastreifen genau und stehe in „direktem Kontakt mit der Führung des palästinensischen Widerstands“. Mehrere arabische Staaten hatten zuletzt eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel eingeleitet. Die Hisbollah hat selbst mehrere Kriege mit Israel geführt.

Israels Erzfeind Iran begrüßte den Angriff der militanten Palästinenser auf Israel. „Wir beglückwünschen die palästinensischen Kämpfer“, sagte Rahim Safawi, ein Berater von Irans geistlichem und staatlichem Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei der halbstaatlichen Nachrichtenagentur INSA. Der Iran werde ihnen bis zur Befreiung Palästinas und Jerusalems beistehen.

Aus Sicht des Golf-Emirats Katar ist allein Israel für die Eskalation der Gewalt im Streit mit den Palästinensern verantwortlich. Katar rufe beide Seiten zur Mäßigung auf, hieß es zugleich in einer Mitteilung des Außenministeriums.

Saudi-Arabien ruft zu „sofortigem Ende der Gewalt“ auf

Saudi-Arabien rief in einer Mitteilung seines Außenministeriums zu einem „sofortigen Ende der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern“ auf. Man verfolge die beispiellosen Entwicklungen zwischen mehreren palästinensischen Gruppen und der israelischen Besatzungsmacht, die zu viel Gewalt geführt hätten. Unter Vermittlung der USA hatten sich die verfeindeten Staaten Israel und Saudi-Arabien zuletzt angenähert.

Auch die USA verurteilen den Angriff der Hamas. Das Land stehe an der Seite Israels und des israelischen Volkes, zitiert der TV-Sender CNN den Nationalen Sicherheitsrat in Washington. Sicherheitsberater Jake Sullivan habe bereits mit seinem israelischen Amtskollegen gesprochen und werde mit diesem in engem Kontakt bleiben.

Erdogan fordert Zurückhaltung

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan rief ebenfalls alle Seiten zur Zurückhaltung auf. In der Hauptstadt Ankara sagte Erdogan: „Wir rufen die Parteien dazu auf, angesichts der Ereignisse in Israel heute Morgen mit Zurückhaltung zu handeln und von impulsiven Schritten, die die Spannungen verschärfen, abzusehen.“

Die Türkei und Israel hatten sich nach einem jahrelangen Zerwürfnis zuletzt um Wiederannäherung bemüht. Noch ist unklar, wie sich der jüngste Hamas-Angriff auf die Beziehungen der beiden Länder auswirken wird. Zu den kritischen Punkten gehört auch die Unterstützung Ankaras für die im Gazastreifen herrschende Hamas.

Erdogan, der sich als Fürsprecher der Muslime weltweit versteht, kritisierte Israels Vorgehen in Palästinensergebieten häufig scharf und schlug dabei immer wieder auch antisemitische Töne an. Die seit einiger Zeit andauernde Annäherung geschieht wohl auch unter ökonomischen Vorzeichen. Die Türkei steckt in einer Währungskrise und ist auf ausländisches Kapital angewiesen. Erdogan hatte Ende September Pläne bestätigt, in naher Zukunft nach Israel reisen zu wollen. Dem solle ein Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in der Türkei vorausgehen.

Im Juli hatte Erdogan den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas und den Hamas-Vorsitzenden Ismail Haniyeh in Ankara zu Gesprächen über eine Versöhnung zwischen den beiden rivalisierenden Palästinensergruppen empfangen.

Auschwitz-Komitee kritisiert EU-Gelder für palästinensische Behörden

Das Internationale Auschwitz Komitee hat die EU für ihre Unterstützung palästinensischer Strukturen kritisiert. Nicht nur die deutsche Bundesregierung müsse sich fragen lassen, „warum die EU palästinensische Behörden mit ihrem Präsidenten Abbas immer wieder durch massive Finanzhilfen unterstützt“, sagte der Exekutiv-Vizepräsident des Komitees, Christoph Heubner, am Samstag einer Mitteilung zufolge.

Die palästinensischen Behörden seien mit für „die Propagierung von antisemitischem Hass und Gewalt“ verantwortlich .Die EU stellt immer wieder Gelder für die Palästinenser in Millionenhöhe bereit, oft für humanitäre Zwecke.

Unter Palästinensern werde Antisemitismus und ein „Vernichtungswillen gegenüber dem Staat Israel und seinen Bürgerinnen und Bürgern“ immer wieder neu angefacht, sagte Heubner. Die jüngsten Angriffe riefen bei Überlebenden des Holocausts „Bilder des Schreckens und die entsetzliche Angst um ihre wiederaufgebauten Familien“ hervor.

Länder Lateinamerikas verurteilen Angriffe auf Israel

Mehrere Länder Lateinamerikas haben die Angriffe auf Israel verurteilt. „Die brasilianische Regierung bekräftigt, dass es keine Rechtfertigung für die Anwendung von Gewalt, insbesondere gegen Zivilisten, gibt“, teilte das brasilianische Außenministerium am Samstag mit. Die Regierung „fordert alle Parteien auf, größtmögliche Zurückhaltung zu üben, um eine Eskalation der Situation zu verhindern“.

Auch die argentinische Regierung „fordert ein Ende der Gewalt und den Schutz der Zivilbevölkerung“. Beide Staaten bekundeten ihre Solidarität mit dem israelischen Volk.

Neben Brasilien und Argentinien verurteilten unter anderem auch die Regierungen von Mexiko, Kolumbien und Chile die Angriffe auf Israel. Mexiko halte es für unerlässlich, den Prozess der direkten Verhandlungen zwischen den beiden Parteien wieder aufzunehmen, „der zu einem gerechten, vollständigen und endgültigen Friedensabkommen führen soll“, teilte das mexikanische Außenministerium mit. (APA/dpa)

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