Außenminister Schallenberg nennt das Ausmaß des Terrors in Israel „entsetzlich“ und einige internationale Reaktionen „erschreckend“. Der palästinensische Botschafter kritisiert wiederum eine „kollektive Bestrafung“ Österreichs für sein Volk.
Wegen der Gewalteskalation in Israel stoppt Österreich die Entwicklungszusammenarbeit mit den Palästinensern. „Wir werden alle Zahlungen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit vorerst auf Eis legen“, sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Montag im „Morgenjournal“ des ORF-Radios Ö1. Es handle sich um ca. 19 Millionen Euro. Der palästinensische Botschafter in Wien reagierte mit Bestürzung. Auch Deutschland unterzieht seine Hilfe einer genauen Prüfung.
„Das Ausmaß des Terrors ist so entsetzlich. Das ist ein derartiger Bruch, dass man nicht zur Tagesordnung übergehen kann“, sagte Schallenberg. Österreich werde daher alle Projekte mit den palästinensischen Gebieten „auf den Prüfstand stellen und evaluieren“. Über weitere Schritte werde mit den internationalen Partnern beraten. Eine Differenzierung zwischen dem von der militanten Hamas kontrollierten Gazastreifen und dem Westjordanland, das von der vom Westen unterstützten Palästinensischen Autonomiebehörde unter Präsident Mahmoud Abbas verwaltet wird, nahm der Außenminister dabei nicht vor.
Kritik an Irans Jubel über Hamas-Terror
„Das Ausmaß des Terrors ist so entsetzlich. Das ist ein derartiger Bruch, dass man nicht zur Tagesordnung übergehen kann“, sagte Schallenberg. Österreich werde daher alle Projekte mit den palästinensischen Gebieten „auf den Prüfstand stellen und evaluieren“. Über weitere Schritte werde mit den internationalen Partnern beraten.
Einige internationale Reaktionen seien „einfach erschreckend“, erklärte Schallenberg weiter. „Dass es im Iran Jubelgesänge gegeben hat, offizielle Glückwünsche der Regierung an die Hamas, das ist einfach unerträglich.“ Es werde daher noch am Montag der iranische Botschafter ins Außenministerium zitiert, „damit wir ihm klarmachen, was wir von solchen abscheulichen Reaktionen halten“.
Palästinensischer Botschafter bestürzt über Österreichs Ankündigung
Der palästinensische Botschafter Salah Abdel Shafi zeigte sich in einer Aussendung bestürzt über die Ankündigungen Schallenbergs: „Dieser Schritt bedeutet eine kollektive Bestrafung für die palästinensische Bevölkerung und unterstützt Israels aggressive Politik gegen die palästinensische Zivilbevölkerung. Wir hoffen, dass die österreichische Bundesregierung diesen Beschluss revidiert, denn die internationale Entwicklungszusammenarbeit ist eine wichtige Säule der Stabilität in dieser Region.“
Die deutsche Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze bekräftigte, die deutsche Regierung werde ihre Hilfen für die Palästinenser komplett überprüfen. Dies werde „geordnet mit den Partnern“ geschehen und auch mit Israel besprochen, sagte die SPD-Politikerin in Berlin. Auch dies sei ein Zeichen dafür, dass Deutschland fest an der Seite Israels stehe. „Wir wollen das geordnet, abgestimmt mit unseren Partnern tun. Wir wollen das mit Israel besprechen, wie unsere Entwicklungsprojekte dem Frieden in der Region und der Sicherheit Israels am besten dienen können“, sagte die SPD-Politikerin am Montag in Berlin. Die sei auch „ein Ausdruck unserer unverbrüchlichen Solidarität mit Israel“.
Der Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner, mahnte in der Debatte um Kürzungen und Aussetzungen von Finanzhilfen für die Palästinensischen Gebiete zu Augenmaß. „Jegliche Hilfe für die Palästinenser einzustellen, halte ich für falsch“, sagte der deutsche Historiker am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Das wird der Komplexität der Situation dort nicht gerecht.“
FPÖ fordert Einstellung von EU-Zahlungen
Die FPÖ forderte, „die EU soll alle Zahlungen an Palästinenser umgehend einstellen“. Für den freiheitlichen Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky, „gibt keinerlei Grund, weiterhin europäische Gelder in Strukturen zu pumpen, die mit beispielloser terroristischer Brutalität gegen Israel vorgehen“. Allein im Rahmen des EU-Nachbarschaftsinstruments NDCI seien für 2021 bis 2024 1,18 Milliarden Euro an EU-Mitteln für Palästina vorgesehen, dazu kämen in diesem Rahmen noch mehr als 1,6 Milliarden Euro an bilateralen Hilfen aus EU-Staaten, so Vilimsky.
