Das Gericht hebt den Zuschlag für die Errichtung und den Betrieb des Wiener Prestigeprojektes auf. Der Zeitplan ist damit Makulatur.
Bei der geplanten Wien Holding-Arena in St. Marx (sie soll die Wiener Stadthalle ersetzen, die in die Jahre gekommen ist) ist ein gröberes rechtliches Problem aufgetaucht: Die Zuschlagsentscheidung für den bisherigen Bestbieter OVG Bristol ist vom Landesgericht Wien (nach dem Einspruch eines Konkurrenten) widerrufen worden. Die Zuschlagsentscheidung an OVG Bristol wurde laut Wien Holding „aus formalen Gründen für nichtig erklärt“. Nun wird beabsichtigt, das Verfahren zu widerrufen – eine neue Ausschreibung wird vorbereitet. Und das wird gravierende Auswirkungen auf den Zeitplan des Mega-Projektes haben. Der prognostizierte Baubeginn wurde bisher mit dem Jahr 2025 angegeben. Die Fertigstellung der Wien-Holding-Arena hätte Ende des Jahres 2029 erfolgen sollen. Daraus wird nichts.
Finanzstadtrat Hanke: „Zeitverlust für das Projekt“
„Für das Projekt bedeutet dies einen Zeitverlust“, erklärt Wirtschafts- und Finanzstadtrat Peter Hanke der „Presse“: „Ich bin mir aber sicher, dass die Geschäftsführung der Wien Holding die richtigen neuen Schritte setzen wird.“
Stunden später erklärte der Finanzstadtrat im Wiener Landtag: „Ich gehe derzeit davon aus, dass die Wien Holding, die dieses Projekt hier über hat, uns einen entsprechenden klaren Vorschlag in der nächsten Woche vorlegen wird, und damit klarmacht, wie die Projektrealisierung aussieht.“ Es sei ärgerlich, weil es einen Zeitverzug bedeute, so Hanke, der erklärte: Es sei davon auszugehen, dass das der Zeitverzug „eine mehrmonatige Thematik“ betreffe. Das müsse aber jetzt genau einmal geprüft werden.
Damit hat die Wien Holding Erklärungsbedarf. Am 12. Juli hatte das Unternehmen der „Presse“ mitgeteilt: Ein Bieter, der nicht den Zuschlag erhalten hatte, habe die Entscheidung der Wien Holding für OVG Bristol beeinsprucht. Das werde den Zeitplan für den Bau der Event-Halle aber nicht gefährden. Derartiges sei bereits eingeplant, wurde beteuert. Seit Donnerstag sieht es allerdings völlig anders aus. Das Vergabeverfahren, das von der Rechtsanwaltskanzlei Schiefer Rechtsanwälte GmbH „von der Vorbereitung des Vergabeverfahrens über die Durchführung bis hin zur Zuschlagsentscheidung, vollumfänglich abgewickelt wurde“, wie die Wien Holding erklärt, muss nun wiederholt werden.
Warum die Ausschreibung aufgehoben wurde? Das Gericht stütze sich im Wesentlichen darauf, dass die Änderung der Zusammensetzung des Bieterkonsortiums, deren Hintergründe der Änderung der ursprünglichen Bietergemeinschaft auch vom Verwaltungsgericht nicht aufgeklärt werden konnten, unzulässig ist. OVG sei nicht als Rechtsnachfolger der Bietergemeinschaft anzusehen, wurde seitens der Wien Holding erklärt. Vereinfacht ausgedrückt: Im Konsortium, das den Zuschlag erhalten hatte, war auch ein Unternehmen vertreten, das danach das Konsortium verlassen hatte. Für das Gericht ist (vereinfacht ausgedrückt) das Konsortium nicht mehr jenes Konsortium, das den Zuschlag erhalten hatte.
Der Klubobmann der Wiener Volkspartei, Markus Wölbitsch, kritisierte: „Nun haben wir es schwarz auf weiß. Die Stadt Wien ist an einem weiteren Großprojekt gescheitert. Das ist Ausdruck einer völlig verantwortungslosen Unprofessionalität der Stadtregierung.“
Die Daten des Mega-Projekts
Zum Projekt: Die Stadt Wien errichtet in St. Marx eine neue Mehrzweckhalle für Kultur- und Sportevents. Die Wien-Holding-Arena soll Platz für 20.000 Menschen bieten. Aus den Vergabeverfahren für die Realisierung des Projektes war OVG Bristol als Bestbieter hervorgegangen. Nachdem dieser nun nicht mehr im Rennen ist, bleibt nur noch ein weiterer Anbieter übrig: Die CTS Eventim. Die Wien Holding beabsichtigt aber, „an die CTS Eventim keinen Zuschlag zu erteilen und das Vergabeverfahren zu widerrufen, da das Angebot der CTS Eventim im Vergleich zum Angebot von OVG um ein Vielfaches höhere Errichtungskosten und Zuzahlungen der Stadt Wien vorsieht“, so die Wien Holding. Es muss also neu ausgeschrieben werden.
Die Gesamterrichtungskosten wurden vom Bestbieter (vor Aufhebung der Ausschreibung) mit 384 Millionen Euro veranschlagt. Wobei die Finanzierung der Arena zum größten Teil von der OVG übernommen wird. Jener Betrag, mit dem sich die Stadt Wien an der Errichtung beteiligen wird, „liegt auf Basis des Letztangebots im zweistelligen Millionenbereich“, wurde der „Presse“ seitens der Wien Holding damals erklärt.
Die neueste Wendung reiht sich nahtlos in die turbulente Geschichte der Wien-Holding-Arena ein. Ursprünglich wollte die Stadt über die Wien Holding die neue Event-Halle selbst errichten. Finanzstadtrat Hanke nannte damals die Summe von 250 Millionen Euro als geplante Kosten für sein Herzensprojekt, wie er es bezeichnete. Der Spatenstich hätte 2021 erfolgen, 2024 die Eröffnung gefeiert werden sollen. Durch die Pandemie kamen die Pläne allerdings durcheinander. Hält der Kostenrahmen nach der Aufhebung der Ausschreibung, wäre das eine positive Überraschung für die Wiener Steuerzahler. Denn der Stadtrechnungshof hatte bei einem Worst-Case-Szenario Bau- und Finanzierungskosten in der Höhe von 750 Millionen Euro errechnet.