„Jetzt zusammenstehen“

EU und USA legen Handelsstreit nicht bei

US-Präsident Joe Biden mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Treffen in Neu-Delhi.
US-Präsident Joe Biden mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Treffen in Neu-Delhi. AFP/Evelyn Hockstein
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Bei ihrem Treffen in Washington signalisierten Biden und die EU-Führung zwar Einigkeit. In Sachen Handelspolitik gab es zunächst kein Entgegenkommen.

Brüssel. US-Präsident Joe Biden ist im Krisenmodus. Erst vor zwei Tagen kam er von seiner Reise aus Israel zurück, dann schwor er seine Landsleute auf eine neuerliche Intervention in gleich mehrere internationale Krisen ein. Es ist eine Zeit, in der die Vereinigten Staaten und die Europäische Union zusammenrücken müssen. Der Krieg in der Ukraine, der militärische Konflikt in Israel, die sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Bedrohungen durch Russland und China: Beide Seiten stehen vor denselben Herausforderungen.

Beim EU-USA-Gipfel mit Biden, seinen wichtigsten Ministern und der Führung der EU-Institutionen – Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Präsident des Europäischen Rats Charles Michel und EU-Außenbeauftragtem Josep Borrell – wurde zwar Einigkeit signalisiert. Die schweren wirtschaftspolitischen Differenzen der beiden großen Marktwirtschaften blieben aber ungelöst. Michel betonte vor dem Gipfel, es sei eine „kritische Zeit“, in der die USA und die EU „zusammenstehen“ müssten. Doch der Rhetorik folgten vorerst keine Taten.

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