Der geplante neue Fernbus-Terminal liegt plötzlich auf Eis. Am Montag kündigte die Wien Holding den Vertrag mit dem Investor. Bis Jahresende soll feststehen, wie es weitergeht.
Die Wien Holding hat derzeit einen negativen Lauf. Nach den Problemen und Verzögerungen bei der geplanten Wien Holding-Arena, einer Veranstaltungshalle für 20.000 Besucher, folgte am Montagabend der nächste Rückschlag. Der Bau des geplanten zentralen Fernbus-Terminals mit angeschlossenen Hochhaus ist vorerst gescheitert: „Der Investorengruppe DBR wird die Verantwortung für das Fernbus-Terminal-Projekt entzogen“, wurde in einer Aussendung erklärt.
Die Begründung: „Die Wien Holding lässt Umwälzungen von Mehrkosten auf die Steuerzahler nicht zu.“ Bis Ende des Jahres soll feststehen, wie weiter vorgegangen wird, wurde der „Presse“ erklärt: „Der Fernbus-Terminal hat seitens der Stadt Wien und der Wien Holding höchste Priorität und wird auf jeden Fall realisiert.“ Zur Erklärung: Die DBR (Ariel Muzicant und Markus Teufel) ist aus einem EU-weiten Wettbewerb als Sieger hervorgegangen.
„Unüberbrückbare Differenzen“
Was ist passiert? Die Wien Holding Fernbus-Terminal Projektentwicklung GmbH spricht davon, dass es unüberbrückbare Differenzen hinsichtlich der Projektumsetzungsziele gibt, eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses sei „unzumutbar“: „Obwohl die WH Fernbus-Terminal Projektentwicklung GmbH alle Voraussetzungen für eine erfolgreiche Projektumsetzung geschaffen hat, fehlt bei den Investoren weiterhin die Bereitschaft, das Projekt vertragskonform und zügig zu realisieren.“ Die Investorengruppe DBR hätte, mit der Argumentation der schwierigen Situation auf den Immobilien- und Finanzmärkten, das Ziel verfolgt, Risiko und Mehrkosten auf die Stadt Wien abzuwälzen – obwohl vertraglich vereinbart sei, dass ein solches Risiko und die damit verbundenen Kosten vom Investor zu tragen sind, heißt es in der Aussendung.
„Im Rahmen der Projektentwicklung durch die DBR hat sich aufgrund der umfangreichen abändernden Planungen des Investors und der nun vorliegenden immobilienwirtschaftlichen Krise die Situation ergeben, dass sich das Projekt für DBR in dieser Form nicht mehr rechnet“, erklärt die Wien Holding. DBR versuche nun auf Zeit zu spielen, in der Hoffnung, dass sich die immobilienwirtschaftliche Lage in den nächsten Jahren bessert: „Das dadurch entstehende Risiko und die Mehrkosten will DBR auf die Stadt Wien übertragen, was die Wien Holding als öffentlicher Auslober auf keinen Fall zulassen dürfe“, heißt es dort.
Zeitliche Verzögerungen
Wie lange sich das Projekt verzögert, ist derzeit noch unbekannt. Der vertraglich vereinbarte Baubeginn wurde bisher mit Mitte 2024 angegeben. „Mit dem Bau will DBR aber erst beginnen, wenn der Leitzins der EZB unter 300 Basispunkte fällt. Wann das der Fall sein wird, kann derzeit niemand einschätzen“, kritisiert die Wien Holding: „Für den Fall, dass der Leitzins nicht sinkt, verlangt die DBR ein Rücktrittsrecht und den Ersatz der bis dorthin angelaufenen und verzinsten Kosten durch die Stadt Wien oder die WH Fernbus-Terminal GmbH.“
Dazu kommt laut Wien Holding: „Die DBR will quasi einen Persilschein der Behörden, damit das Projekt durchgewunken wird. Die mit behördlichen Auflagen verbundenen Kosten will die DBR ebenfalls auf die Stadt Wien abwälzen.“ Nachsatz: „Die Wien Holding und die WH Fernbus-Terminal GmbH werden es nicht zulassen, dass die vom Investor und seinen Forderungen verursachten Mehrkosten auf die Steuerzahler abgewälzt werden.“
„Wien wird blaues Wunder erleben“
Zur möglichen Auflösung der Differenzen wurde vereinbart, dass es über einen Zeitraum von sechs Monaten entsprechende Gespräche und Verhandlungen mit der DBR geben wird. „Diese Nachdenkpause ist jedoch ohne Annäherung der Vertragsparteien verlaufen“, erklärte die Wien Holding, die nun Schadenersatzforderungen an die DBR prüft.
Die Investorengruppe will allerdings selbst rechtliche Schritte einleiten. „Die Stadt Wien wird ihr blaues Wunder erleben“, sagte Investor Ariel Muzicant dem „Kurier“. Er wirft der Stadt vor, sich nicht an ihre eigenen Ausschreibungsbedingungen zu halten.