Leitartikel

Mit der Ukraine wird aus der EU eine EU light mit Sicherheitspakt

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die Ukraine unter Wolodymyr Selenskij unter den Schirm der EU bringen.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die Ukraine unter Wolodymyr Selenskij unter den Schirm der EU bringen. AFP/Handout
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Für eine Aufnahme der Ukraine müsste sich die Europäische Union neu erfinden. Das wird nicht allen gefallen, ist aber auch eine Chance.

Der Reflex ist verlässlich: Wenn die EU-Kommission am Mittwoch ein Ja zum Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine empfiehlt, wird der Chor aus den meisten EU-Hauptstädten erklingen: „Das geht sich nicht aus!“ Und tatsächlich wäre diese Aufnahme, selbst wenn sie erst in vielen Jahren stattfindet, nicht allein eine riesige Hürde für das Kandidatenland. Kiew müsste sein korruptionsanfälliges System so stark reformieren, dass sich nach und nach dort gewichtige Interessengruppen dagegenstemmen würden. Es ist vor allem auch eine Hürde für die bestehenden 27 Mitgliedstaaten, denen klar sein muss, dass mit dem rund 44 Millionen Einwohner zählenden Land und seiner agrarindustriellen Ausrichtung die EU weder finanziell noch politisch so bleiben kann, wie sie derzeit ist.

„Suche nicht nach Fehlern, suche nach Lösungen“, sagte einmal Automobilpionier Henry Ford. Nun mag das System der europäischen Zusammenarbeit zwar um einiges komplexer sein als ein Ford T aus den Anfangsjahren des 20. Jahrhunderts, aber in ihrer Zielsetzung könnten sich die 27 Regierungen der Union an diesem amerikanischen Perfektionisten dennoch ein Beispiel nehmen. Ist es ihnen, wie sie auf ihren regelmäßigen Reisen nach Kiew gern betonen, wirklich ernst damit, dass sie dem umkämpften Land eine Zukunft im europäischen Verbund bieten wollen, müssen sie Bereitschaft zeigen, die EU anzupassen. Oder sagen wir besser: völlig zu entrümpeln.

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