Die Babler-Partei bietet ein Sammelsurium an sozialen Wohltaten an – aber kein Finanzierungskonzept dazu.
Die SPÖ startet am Wochenende mit einem Parteitag in den Wahlkampf. Dort will Parteichef Andreas Babler die internen Debatten beenden und die Partei geschlossen hinter sich versammeln – zumindest jene, die anwesend sind. Beim burgenländischen Landeshauptmann, Hans Peter Doskozil, der Termine zum Martinitag dem Parteitag vorzieht, hat er das wohl schon aufgegeben.
Babler will aber auch inhaltlich die Richtung für den Wahlkampf vorgeben. „Diskursverschiebung“ heißt das Konzept im neumodischen Politsprech: Statt über die Themen der „Rechten“, bei denen die Sozialdemokraten nichts zu gewinnen haben, soll lieber über linke Konzepte diskutiert werden. Die Debatten sollen sich also um Vermögenssteuern und Arbeitszeitverkürzung drehen, nicht um Migration und Asyl.
Das Konzept ist intern umstritten, zumal sich in Zeiten, in denen Antisemitismus und Islamismus unter Zuwanderern aufpoppen, das Thema sich nicht einfach wegschieben lässt. Es gibt auch eine starke Strömung in der Sozialdemokratie – nennen wir sie Doskozil-Flügel –, die genau den gegenteiligen Ansatz verfolgt: das Thema Asyl aktiv ansprechen und dort mit rechten Positionen punkten.
