Italien will „boat people“ künftig in eigenen Migrationszentren in Albanien unterbringen.
Der Triumph stand Italiens rechtspopulistischer Premierministerin, Giorgia Meloni, ins Gesicht geschrieben, als sie die Öffentlichkeit vor wenigen Tagen von der umstrittenen Vereinbarung mit Tirana unterrichtete. In Albanien sollen zwei von Rom verwaltete Flüchtlingszentren entstehen, in denen gleichzeitig insgesamt 3000 Menschen Platz haben; jährlich sollen es bis zu 36.000 sein. Italien übernimmt die Kosten für die Asylverfahren vor Ort und – im Falle eines negativen Bescheids – auch für die Rückführungen ins Heimatland. Im kommenden Frühling sollen die ersten im Mittelmeer geretteten Migranten in die albanischen Lager einziehen. So weit im Groben die Pläne.
Doch die EU-Kommission hat Bedenken angemeldet – und von Rom mehr Details zu dem Deal eingefordert. Denn die die EU-Asylgesetze würden aktuell nur für Asylanfragen gelten, die auf europäischem Territorium gemacht wurden und nicht außerhalb, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde. Ob die Pläne klar gegen EU-Recht verstoßen würden, also Menschen, die auf EU-Territorium um Asyl gebeten haben, für das Verfahren in Drittstaaten gebracht werden dürften, blieb aber weiterhin unklar.
Vorbild Großbritannien
Das Thema hat auch für Österreichs Innenminister, Gerhard Karner, Priorität: Der ÖVP-Politiker nimmt sich bekanntlich Ex-EU-Mitglied Großbritannien zum Vorbild, das eine Partnerschaft zur Unterbringung von Migranten mit Ruanda geschlossen hat. Karner plädiert dafür, das „EU-Regelwerk zu ändern“, um derlei Abkommen europaweit möglich zu machen. In Großbritannien selbst liegt das Vorhaben derzeit allerdings auf Eis. Ein britisches Gericht hatte im Juni entschieden, dass Ruanda nicht als sicheres Drittland betrachtet werden könne. Die Regierung von Premierminister Rishi Sunak hat dagegen Berufung eingelegt.
Auch in Deutschland wird derzeit diskutiert, ob Asylverfahren außerhalb der EU durchgeführt werden könnten.