Asylreform

Die Tücken des Migrationspakts

Zigtausende Flüchtlinge sind in diesem Jahr bereits an der italienischen Küste gestrandet.
Zigtausende Flüchtlinge sind in diesem Jahr bereits an der italienischen Küste gestrandet. APA / AFP / Zakaria Abdelkafi
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Rat und Europaparlament verhandeln derzeit über die Details zum Asyl- und Migrationsabkommen. Die Zeit für eine Einigung drängt. Doch das Papier weist einige Schwachstellen auf.

Knapp 150.000 Menschen erreichten die EU in diesem Jahr allein über die zentrale Mittelmeerroute – ein Rekord seit der großen Flüchtlingskrise der Jahre 2015 und 2016: Allein dieser Wert zeigt die Dringlichkeit einer fundamentalen Reform der EU-Asyl- und -Migrationspolitik auf.

Doch das Papier, das derzeit zwischen Mitgliedstaaten und Europaparlament verhandelt wird, offenbart die jahrelangen Differenzen der EU-Chefs und weist zahlreiche Schwachstellen auf. Zudem drängt die Zeit, um überhaupt zu einer Einigung zu kommen: Gelingt dies bis zur Europawahl im kommenden Frühjahr nicht, droht eine Verschiebung der Reform auf unbestimmte Zeit – zumal, wenn sich die Kräfteverhältnisse im Europaparlament wie erwartet zugunsten EU-skeptischer Fraktionen am rechten wie linken Rand verschieben. „Die Presse“ gibt einen Überblick über die Tücken des Migrationsdeals.

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