In sozialen Medien mehren sich Aufrufe, gegen die ORF-Abgabe rechtlich vorzugehen. Ein Verfassungsjurist schätzt die Chancen als gering ein. Auch politisch verstärkt sich der Protest.
Es ist ein Thema, dessen Bedeutung für das Wahljahr 2024 wohl noch unterschätzt wird: die ORF-Haushaltsabgabe. Doch könnte sich das ändern, wenn im neuen Jahr jene Personen, die bisher keine GIS-Gebühr bezahlt haben, die neue Abgabe entrichten müssen. In sozialen Medien mehren sich bereits die Aufrufe, rechtlich gegen die Haushaltsabgabe vorzugehen. Auch politisch verstärkt sich der Protest.
FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker kündigt an, die Kampagne der Partei gegen die Abgabe mit parlamentarischen Anträgen intensivieren zu wollen. Weitere Möglichkeiten würde man derzeit prüfen. Ein Volksbegehren wird nicht ausgeschlossen: „Wir behalten uns alle Instrumente vor“, sagt Hafenecker zur „Presse“. Doch versucht neben der FPÖ derzeit auch die zuletzt erfolglose Partei MFG, sich mit Protesten gegen die Abgabe wieder zu profilieren.