Grund für die Maßnahme seien verbesserte Luftschadstoffwerte, weshalb der Lufthunderter rechtlich nicht mehr begründbar gewesen sei, sagt der Tiroler Verkehrslandesrat. Er appelliert an die Verkehrsministerin, die Grenzwerte zu senken.
Der „Lufthunderter“ ist auf einem Abschnitt der Tiroler Inntalautobahn (A12) vorerst Geschichte. Wie die „Tiroler Tageszeitung“ am Montag berichtete, wurde die Maßnahme - die nur mehr während der Wintermonate gegolten hatte - zwischen Imst und Landeck aufgehoben. Grund dafür sind verbesserte Luftschadstoff-Werte. Verkehrslandesrat René Zumtobel (SPÖ) forderte daher Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) auf, in nationaler Eigenregie die Grenzwerte zu senken.
Die schwarz-rote Landesregierung hob den Lufthunderter, der zwischen 1. November und 31. Jänner gegolten hatte, per Verordnung auf. Laut Zumtobel hätte das Land nicht anders handeln können: „Die Aufrechterhaltung des Winter-100ers im Oberland ist deshalb jedenfalls bis zu einer möglichen Senkung der Luftgrenzwerte, die derzeit auf EU-Ebene diskutiert wird, rechtlich nicht mehr begründbar“, sagte er. Die ehemalige schwarz-grüne Landesregierung hatte das Tempolimit im Jahr 2021 auf dem rund sieben Kilometer langen Abschnitt auf die stärker belasteten Wintermonate reduziert.
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Grenzwerte senken
Das Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) gilt auf weiten Teilen der A12 sowie A13 Brennerautobahn weiterhin. An anderen Maßnahmen wollte Zumtobel indes nicht rütteln: „Um die Einhaltung des Jahresmittelwertes für Stickstoffdioxid sicherzustellen, sind diese Verkehrsbeschränkungen, also neben dem Luft-100er auch das speziell von Italien zuletzt massiv kritisierte Maßnahmenbündel für den Schwerverkehr (IG-L-Nachtfahrverbot etc.), weiterhin erforderlich“, sagte er. Italien hatte zuletzt angekündigt, vor dem Europäischen Gerichtshof deswegen eine Klage einzubringen.
Österreich könnte jedoch - bis auf EU-Ebene eine entsprechende Senkung der Grenzwerte beschlossen wird - selbst handeln. Ein Beschluss wird vor dem Sommer 2024 erwartet. „Im Hinblick auf den EU-Gesetzgebungsprozess wäre es als Zwischenschritt bis zur innerstaatlichen Umsetzung der neuen EU-Grenzwerte notwendig, schon jetzt den im IG-L an sich bereits verankerten niedrigen NO2-Jahresmittelwert von 35 Mikrogramm als Maßstab für die Anordnung von luftverbessernden Maßnahmen heranzuziehen“, forderte Zumtobel. Das Verkehrsministerium zeigte sich „offen, eine raschere nationale Umsetzung der neuen Regelungen zu diskutieren“. Aber erst die EU-weiten Maßnahmen würden die Tiroler Anti-Transitregeln „langfristig absichern“, hieß es zur „TT“.
FPÖ: Tempolimit ist Irrsinn
Die Tiroler FPÖ verwies indes auf einen Landtags-Antrag zur gänzlichen Aufhebung des Lufthunderters. „Das Tempo-Limit war und ist ein Irrsinn, wenn immer umweltfreundlichere Motoren entwickelt werden und gleichzeitig nur so schnell gefahren werden darf, wie auf einer Landesstraße“, sagte Landesparteiobmann Markus Abwerzger in einer Aussendung.
Der „Lufthunderter“ hatte in den vergangenen Monaten in Tirol und auch in anderen Bundesländern zu Diskussionen geführt. Der Tiroler ÖVP-Nationalratsabgeordnete und Wirtschaftsbundchef Franz Hörl hatte ein „Aus“ der Verkehrsmaßnahme gefordert. Wenn die Rechtsgrundlage aufgrund stark verbesserter Messwerte fehle, sei auch das Tempolimit abzuschaffen, so Hörl. Transitforum Austria-Tirol-Obmann Fritz Gurgiser hatte indes dagegen argumentiert, denn die „ach so gute Luft“ sei „gar nicht so gut“ und verwies auf Einschätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der EU-Kommission. (APA)