Rumänien und Bulgarien wollen Blockade der Grenzöffnung nicht mehr hinnehmen, warnen vor Auswirkungen auf Ukraine, Handel und Energie.
Nach einem Jahr Blockade durch Österreich wollen Bulgarien und Rumänien endlich Teil des Schengenraums werden. Während sie in der EU damit punkten, dass sie alle Nachforderungen erfüllt haben, bleibt die Bundesregierung mit ihrem Nein in der EU isoliert. Nur noch die Niederlande unterstützten eine Verzögerung – allerdings auch nur für Bulgarien. Bukarest drängt indes darauf, das Thema im Dezember auf die Tagesordnung eines Sondertreffens der Innenminister in Brüssel zu setzen, und droht sogar mit rechtlichen Schritten. Für Österreich wird die Argumentation auch deshalb schwierig, weil negative Auswirkungen der Blockade auf den Handel, den Transit von Getreide aus der Ukraine und auf Kooperationen etwa im Energiebereich augenscheinlich werden.
Wie begründet Österreich seine aufrechte Blockade?
Innenminister Gerhard Karner und Bundeskanzler Karl Nehammer (beide ÖVP) argumentieren, dass das Problem der irregulären Migration in der EU nicht gelöst sei. Und dass die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, wie zuletzt zwischen der Slowakei und Ungarn, ein Beleg dafür sei, dass die freie Reise durch den Schengenraum nicht funktioniere. Es sei falsch, ein System, das nicht funktioniert, zu vergrößern. Wien versucht, weiterhin das Veto gegen Bulgarien und Rumänien zu nutzen, um Fortschritte in der EU-Asylpolitik zu erreichen. Nach wie vor ist Österreich mit einem Zustrom von Migranten konfrontiert. Allerdings hat er sich reduziert. Stellten 2022 von Jänner bis September noch 74.802 Personen in Österreich einen Asylantrag, waren es in den ersten neun Monaten dieses Jahres 43.748.
