Die Debatte um Pilnacek und möglichen Einfluss der ÖVP auf Ermittlungen ist wieder aufgeflammt. Bisherige Erkenntnisse dazu zeichnen ein differenziertes Bild.
Hat die ÖVP Druck auf den ehemaligen Sektionschef Christian Pilnacek ausgeübt, damit dieser Strafverfahren beeinflusst? Und hat Pilnacek diesem Druck nachgegeben? Durch die jüngst bekannt gewordenen Aussagen Pilnaceks gewinnt diese jahrelange Debatte an Brisanz. Sie ist heikel und mit Bedacht zu führen. Pilnaceks Aussagen wurden heimlich aufgenommen – und der „Missbrauch von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten“ ist in Österreich strafbar. Zu seinen Aussagen kann der verstorbene Pilnacek auch nicht befragt werden und sich gegen Vorwürfe nicht verteidigen.
Dass die Debatte um die ÖVP, die Justiz und Pilnacek dennoch weitergeht und im Nationalratswahlkampf aufkommt, ist aber wahrscheinlich. Justizministerin Alma Zadić (Grüne) kündigte am Dienstag an, eine U-Kommission im Justizministerium werde sich der Causa widmen. Möglicherweise könnte die Causa auch in einen parlamentarischen U-Ausschuss hineinspielen.
Doch wo könnte eine Klärung ansetzen? Einerseits, um Pilnaceks Aussagen und seine Rolle zu beleuchten. Andererseits, um den Vorwurf der politischen Einflussnahme zu klären. „Da kamen ÖVP-Minister, selbst als eine Hausdurchsuchung bei der ÖVP schon stattgefunden hat, kam man zu mir und fragte, warum drehe ich das nicht ab?“, sagte Pilnacek in dem Mitschnitt etwa.
Den Debatten um politische Einflussnahmen auf die Justiz widmeten sich die Verfahrensberichte von Wolfgang Pöschl. Er war Vizepräsident des Oberlandesgerichts Wien und Verfahrensrichter im Ibiza- und ÖVP-U-Ausschuss. Pöschl analysierte die U-Ausschüsse, in denen Justizvertreter wie Pilnacek aussagten. Pilnacek konnte dort also auch seine Sicht darlegen, die Berichte wurden noch zu seinen Lebzeiten veröffentlicht.