Gegen die Deutsche wurde Untersuchungshaft wegen Verdachts auf schwere Sachbeschädigung beantragt. Das Landesgericht Wien lehnte das ab.
Nach ihrer Überstellung in die Justizanstalt Josefstadt hat das Landesgericht Wien die bekannte Klimaaktivistin Anja Windl am Freitag wieder enthaftet. Ein entsprechender Antrag auf U-Haft der Staatsanwaltschaft sei abgelehnt worden, teilte Gerichtssprecherin Christina Salzborn am Nachmittag mit. Die Deutsche war nach den Protestaktionen am Montag und am Dienstag von der Polizei festgenommen und in die Justizanstalt überstellt worden.
Die Entscheidung sei aufgrund des Grundsatzes zu „gelinderen Mitteln“ gefallen, so Salzborn. „Ihr wurde aber eingeschärft, die Ermittlungen nicht zu erschweren und für die Behörden erreichbar zu sein“, erklärte sie. Die Staatsanwaltschaft könne nun Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen.
Anwalt: „Sie ist sehr froh“
Windls Anwalt Ralph Niederhammer erklärte, seine Mandantin sei erleichtert. „Sie ist sehr froh darüber, dass sie enthaftet wurde“, so Niederhammer. „Der Antrag auf U-Haft und die Überstellung in die Justizanstalt kam für uns sehr überraschend. Denn meine Mandantin hatte ja nicht die Absicht eine strafbare Handlung zu begehen, sondern sie hat für das Klima protestiert“, sagte Niederhammer. Er kritisierte zudem, dass ihm der Akt von der Staatsanwaltschaft erst eine Stunde vor der Vernehmung am Freitag zugestellt worden sei.
Windl nahm als Mitglied der Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ am Montag und Dienstag an Protestaktionen teil. Im Zuge der Aktionen betonierten sich die Aktivistinnen und Aktivisten mit einer speziellen Mischung aus Quarzsand und Sekundenkleber unter anderem auf der Südautobahn A2 beim Knoten Vösendorf, der Südosttangenten A23 beim Altmannsdorfer Ast sowie am Wiener Ring fest.
Staatsanwaltschaft sah Tatbegehungsgefahr
„Bei Verkehrsknotenpunkten wie Autobahnen handelt es sich um Teile der kritischen Infrastruktur“, erklärte Judith Ziska, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien. „Das ist eine andere Qualifikation“. Die Fahrbahnen seien durch die Aktion schwer beschädigt worden, zudem habe es schweres Gerät erfordert, die Aktivistinnen und Aktivisten von der Straße zu lösen. Eine Vertreterin der Staatsanwaltschaft habe sich bei einem Lokalaugenschein am Montag selbst davon überzeugt. Weil Windl auch nach einer Festnahme durch die Polizei am Dienstag erneut an den Betonieraktionen teilgenommen habe, habe Tatbegehungsgefahr bestanden. „Darum haben wir die Untersuchungshaft beantragt“, begründete Ziska das Vorgehen. Sie sei am Mittwochnachmittag in die Justizanstalt gekommen.
Die Letzte Generation sprach am Freitag von „erhöhter Repression“. „Wenn die Behörden Menschen der Letzten Generation einsperren, nehmen andere Menschen ihren Platz auf der Straße ein“, hieß es in einem Statement. „Es ist unerträglich, dass Anja eingesperrt wird, weil sie sich für unser aller Überleben einsetzt“, so eine Sprecherin. „Weil die Polizei die Straße beim Lösen beschädigt hat, soll sie nun wegen schwerer Sachbeschädigung verurteilt werden. Die Behörden hätten ihre Hand auch einfach mit Nagellackentferner vom Asphalt lösen können“, sagt Klimaaktivistin Laila Fuisz. Tatsächlich seien mehrere der Protestierenden, die sich mit Sand-Klebermischungen an der Straße fixiert hatten, am Montag auf der Autobahn mit Lösungsmittel gelöst worden. „Der Asphalt wurde nur bei einer der drei Gruppen aufgestemmt. Gründe für die unterschiedlichen Vorgehensweisen gibt es nicht“, so die Letzte Generation“
Letzte Generation: Staatsanwaltschaft gefährdet Demokratie
Die Gruppe kritisierte am Freitag das Vorgehen der Staatsanwaltschaft. „Was die Behörden hier gerade tun, ist bedrohlich: sie gefährden zivilgesellschaftliches Engagement und damit unsere Demokratie.“ Die Regierung müsse stattdessen an die Arbeit gehen und sofort mit der Umsetzung der 93 Empfehlungen des Klimarates beginnen.
Die Ermittlungen gegen Windl sind durchaus von Brisanz. Denn erst im August hatte das Landesgericht Wien einen von der Staatsanwaltschaft erhobenen Strafantrag wegen schwerer Sachbeschädigung in Zusammenhang mit einer Einfärbe-Aktion beim Pallas-Athene-Brunnen am 4. Mai zurückgewiesen. Parallel dazu läuft gegen die 26-jährige deutsche Studentin ein Verfahren, bei dem ihr die Ausweisung aus Österreich droht. (APA)