Die Pinken kritisierten am Dienstag die bevorstehende „Schlammschlacht“ und den „Kampf alle gegen alle“.
Die Neos haben am Dienstag die bevorstehende „Orgie an U-Ausschüssen“ kritisiert. Zur Erinnerung: Die ÖVP plant einen gegen SPÖ und FPÖ, Letztere wiederum einen zur ÖVP. Mit der bevorstehenden „Schlammschlacht“ wolle man nichts zu tun haben, wie Generalsekretär Douglas Hoyos und der stellvertretende Neos-Klubobmann Nikolaus Scherak bei einer Pressekonferenz am Dienstag bekundeten.
Gefordert wird von Scherak jedenfalls eine Liveübertragung der U-Ausschüsse. Dafür habe man einen entsprechenden Antrag in petto. „Es ist dringender denn je, dass wir das machen“, sagte Scherak. Zuletzt hatte sich auch ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker dafür ausgesprochen. Das löste am Dienstag bei Scherak aber keine Zuversicht aus. Denn die ÖVP knüpfte das an eine Gesamtreform der U-Ausschüsse – inklusive Aufweichung der Wahrheitspflicht für Auskunftspersonen. Falls die ÖVP neuerlich daran festhalten sollte, wäre „das Manöver“ laut Neos eindeutig zu entlarven. „Dann geht es nämlich nur darum, politisches Kleingeld zu wechseln.“
Als Reaktion auf die Neos-Pressekonferenz aber ließ Stocker wissen, dass man das auch isoliert von einer Gesamtreform angehen wolle. Man trenne die Frage der Übertragung von „allen anderen berechtigten Überlegungen“, erklärte Stocker, und wolle diese nun mit den anderen Fraktionen diskutieren. Man sei bisher „eher skeptisch“ gewesen, was eine Übertragung der Befragungen in Bild und Ton anbelangt, räumte Stocker ein. Jedoch habe die heimliche Aufnahme des vor kurzem verstorbenen Ex-Sektionschefs Christian Pilnacek in privater Runde in einem Lokal, in der dieser Einflussnahme von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) auf Ermittlungen in den Raum stellte, einen Meinungsumschwung herbeigeführt.
Die FPÖ ließ unterdessen via Aussendung wissen, dass sie den ÖVP-Vorstoß für „unglaubwürdig“ halte. Die Liveübertragung sei zudem eine langjährige FPÖ-Forderung.
ÖVP „Sammelsurium an Machtmissbrauch“
Das Bild, das die Politik derzeit abgebe, sei „unerträglich“, befand Hoyos unterdessen. Wenn Bundespräsident Alexander Van der Bellen von einem „Wasserschaden“ gesprochen habe, dann sei die Causa rund um Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ein „Rohrbruch“ und bestätige das Bild, dass die ÖVP ein „Sammelsurium an Machtmissbrauch“ sei.
An dem von SPÖ und FPÖ geplanten U-Ausschuss bzw. der „Retourkutsche“ der ÖVP übte Hoyos aber ebenso Kritik. Sie alle mündeten in einem „Kampf aller gegen alle“. Dabei stünden etliche Reformen an, denen sich die Politik zu widmen habe. Nur so könne das Vertrauen der Bevölkerung wieder zurückgewonnen werden, betonte der Neos-Generalsekretär. (APA)