„Die Vorwürfe entsprechen in keinster Weise der Wahrheit“, sagt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) im Nationalrat zu der Pilnacek-Aufnahme. „Das darf doch alles nicht wahr sein“, antwortet FPÖ-Chef Herbert Kickl.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat am Donnerstag im Nationalrat den Vorwurf, er habe versucht, in Ermittlungen zu intervenieren, zurückgewiesen. Das entspreche „in keinster Weise der Wahrheit“, sagte er in einer kurzen Erklärung zu Beginn der Sitzung: „Ich habe zu keiner Zeit auf laufende Verfahren, Ermittlungen oder Sicherstellunganordnungen irgendeinen Einfluss genommen“ - das habe er auch im U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht gesagt, betonte Sobotka. Er bedauere „zutiefst“, dass es durch die „illegale Aufnahme“ eines Gespräches mit dem verstorbenen Ex-Justizsektionschef Christian Pilnacek zu Diskussionen um das Amt des Nationalratspräsidenten gekommen sei. Er werde dieses Amt weiter „nach bestem Wissen und Gewissen“ ausüben.
Der zuletzt suspendierte Justiz-Sektionschef Pilnacek hatte auf der heimlichen Tonaufnahme behauptet, Sobotka habe ihm vorgeworfen, Ermittlungen nicht „abgedreht“ zu haben. Die Staatsanwaltschaft Wien prüft deshalb einen Anfangsverdacht wegen versuchter Bestimmung zum Amtsmissbrauch, wie sie am Donnerstag mitteilte.
Kickl: „Sie sind nicht unser Präsident“
Von der Opposition hagelte es in der Nationalratsdebatte (die sich eigentlich um das Budget drehen sollte) Kritik an Sobotka. Man könne das verlorene Vertrauen nach den schweren Vorwürfen „nicht mit einer kurzen Erklärung wegwischen“, sagte die SPÖ-Abgeordnete Eva Maria Holzleitner. Sobotka sei unter den Prämisse gewählt worden, dass er die Würde des Hauses und die Rechtsstaatlichkeit achte, „diesen Prämissen kommen Sie aktuell nicht nach. Gehen Sie in sich, ob Sie nicht besser zurücktreten sollen“, appellierte sie an den Nationalratspräsidenten.
„Das darf doch alles nicht wahr sein, was ist denn los in dieser Republik?“, fragte FPÖ-Chef Herbert Kickl in das Plenum. Bundespräsident Alexander Van der Bellen habe kein Wort zu der Causa gesagt, ebenso wie SPÖ-Chef Andreas Babler und die Grünen. Diese seien zu einer „Schweigeorganisation“ geworden. Sobotka wiederum habe durch seine „falsche Erklärung“ im Nationalrat sein Amt missbraucht und werde zum „Sargnagel“ der ÖVP. „Politische Sauberkeit“ könne nur durch seinen Rücktritt erzielt werden. „Sie sind nicht unser Präsident, sie haben keinen Anstand und keine Scham“, rief Kickl in Richtung Sobotka.
Gemäßigter die Grünen: Abgeordnete Meri Disoski wiederholte, dass ihre Partei schon nach früheren Vorwürfen gegen Sobotka „unmissverständlich“ festgehalten habe, dass man an dessen Stelle “den Hut nehmen würde, und das gilt auch jetzt.” Die Grünen würden es als ihre Aufgabe betrachten, für Transparenz zu sorgen - daher habe Justizministerin Alma Zadic eine Untersuchungskommission eingesetzt.
Als unwürdig bezeichnete der Neos-Abgeordnete Michael Bernhard das Verhalten sowohl der ÖVP als auch der FPÖ: Die Menschen würden Arbeit statt Streit erwarten.
