Glosse

Brandstätter nach Brüssel: Wer, wenn nicht er

Neos-Abgeordneter Helmut Brandstätter
Neos-Abgeordneter Helmut BrandstätterAPA / APA / Tobias Steinmaurer
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Auch die Neos sind nicht frei von Spannungen. Diese sind freilich schon ihrer DNA angelegt.

Die Twitter-Anekdote erzählt viel über Helmut Brandstätter und auch einiges über die Neos. Brandstätter, allergisch auf Menschen, die er für Autokraten hält, mal zu Recht (Putin), mal zu Unrecht (Kurz), nannte den neuen argentinischen Präsidenten Javier Milei auf X einen „Verrückten“, nachdem ein Mitarbeiter seines Neos-Kollegen Gerald Loacker Sympathien für diesen erkennen hatte lassen. Bei Milei hat Brandstätter offenbar nur den „Trumpisten“ im Kopf, die Loackers in der Partei sehen aber auch noch den Verfechter der Österreichischen Schule der Nationalökonomie.

Der Weg von liberal zu libertär ist also für Letztere ein durchaus möglicher. Brandstätter hingegen hat einen anderen Background: Er ist eigentlich ein Christlich-Sozialer. Für diese von der ÖVP Enttäuschten wollten die Neos auch immer Anlaufstelle sein. Beate Meinl-Reisinger entstammt selbst diesem Milieu. Matthias Strolz, der heute auf Musikbühnen (Nächsten-)Liebe predigt, gewissermaßen auch. Ideengeschichtlich geht sich das für eine liberale Partei nicht aus. Politisch freilich schon.

So gesehen ist auch der nächste Schritt – Brandstätter nach Brüssel, als Spitzenkandidat für die EU-Wahl – logisch. Er ist dort gut aufgehoben. Auch die EU hat den Liberalismus für sich im Laufe der Jahrzehnte neu interpretiert: von einer Freihandels-Union mit ökonomischem Schwerpunkt zu einer gesamtgesellschaftspolitischen Gemeinschaft mit Erziehungsauftrag.

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