Tschechiens Regierungschef Petr Fiala versucht bei seinem Wien-Besuch für den geplanten Ausbau der Atomenergie zu werben. Tschechische Kernkraftwerke erfüllten alle Sicherheitsstandards, sagt Fiala.
Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala hat bei einem Besuch am Montag in Wien „Verständnis“ für die Atomsorgen Österreichs geäußert. Fiala hat jedoch bei der Klimakonferenz COP28 in Dubai eine Deklaration unterzeichnet, damit die Atomenergie bis 2050 verdreifacht werde.
Dem tschechischen Regierunschef sei „wichtig“, Österreich „überzeugen zu können, dass unsere Kernanlagen sicher sind und alle Sicherheitsstandards erfüllen“. Die Tschechische Republik habe „keinen anderen Weg“, als auf Atomenergie und Erneuerbare zu setzen, wenn es die Klimaziele erfüllen wolle. Hier sei Tschechien auch „offen für Zusammenarbeit“.
Fiala und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) lobten in einer Pressekonferenz die bilateralen Beziehungen und betonten die gemeinsamen Interessen im Bereich illegale Migration, Westbalkan und Israel. Fiala bezeichnete die Beziehungen zwischen Österreich und Tschechien als die „besten seit jeher“.
Gemeinsames Gedenken an Karel Schwarzenberg
Zum Gedenken an den kürzlich verstorbenen früheren tschechischen Außenminister Karel Schwarzenberg gedachten sie des „Brückenbauers“ (Nehammer). Sie zündeten in der Kapelle des Bundeskanzleramts eine Kerze an.
Nehammer und Fiala sprachen auch den gemeinsamen Besuch Ende Oktober in Israel an. Die beiden Regierungschefs waren zusammen nach Tel Aviv geflogen, um nach dem Großangriff der palästinensischen Terrororganisation Hamas ihre Unterstützung für Israels Recht zur Selbstverteidigung auszudrücken. „Wir beide sind starke Partner Israels“, betonte Nehammer. Gleichzeitig „tun wir alles, was möglich ist“, um den Palästinensern und Palästinenserinnen eine Zukunft zu ermöglichen, und hielten an der Zwei-Staaten-Lösung fest. „An dem Leid der Palästinenser im Gazastreifen ist die Hamas schuld, weil sie Zivilisten als Schutzschilder benutzt“, erklärte Nehammer. Und Fiala bedankte sich dafür, dass der Bundeskanzler „zwischen Tätern und Opfern“ unterscheide und die Dinge beim Namen nenne.
Dankbar zeigte sich wiederum Nehammer für die Unterstützung Tschechiens, was die Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen betrifft. Fiala verwies darauf, dass Tschechien pro Kopf die meisten Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen habe. Gleichzeitig betonte er: „Die tschechische Ukraine-Hilfe wird weitergehen.“ Auch wenn es weniger Möglichkeiten gebe, Vorräte aus Militärlagern zur Verfügung zu stellen, sehe er weiterhin „Potenzial für die Zusammenarbeit im Militärbereich“. Nehammer seinerseits bekräftigte, dass Österreich „vollumfänglich“ an der Seite der EU stehe in Bezug auf die Hilfe für die Ukraine. Als neutrales Land unterstütze Österreich die Ukraine mit humanitärer Hilfe, Schutzausrüstung und finanziell.
Einig zeigten sich Nehammer und Fiala auch beim Kampf gegen irreguläre Migration. Fiala erwähnte gleichzeitig, dass es die „Tschechische Republik nicht freut, dass es temporäre Kontrollen an den Grenzen gibt“. Beide Regierungschefs betonten die Notwendigkeit einer EU-Lösung für die Migration. „Wir setzen uns beide dafür ein, dass es möglich sein muss, in sicheren Drittstaaten Verfahren durchzuführen“, betonte Nehammer.
Erfreut zeigte sich Fiala wiederum, wie sich die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern entwickelt haben. Die tschechischen Exporte nach Österreich hätten im Vorjahr einen „Rekordwert“ erreicht, so der Premier. Fiala bekräftigte das Ziel seiner Regierung, innerhalb von zehn Jahren alle Verkehrsprojekte fertigzustellen. Sowohl die Straßenverbindungen nach Österreich als auch eine Verbesserung der Bahnstrecke Wien-Prag-Berlin seien ihm ein Anliegen.
Fiala das erste Mal in Wien seit Amtsantritt
Fiala, der seit Ende November 2021 im Amt ist, war das erste Mal auf bilateraler Visite in Österreich. Nehammer hatte Fiala Mitte Mai 2022 in Prag besucht. Das südböhmische AKW Temelin war jahrelang ein Streitthema zwischen den beiden Ländern. Der Nationalrat lehnte vor einem Jahr die Errichtung von kleinen modularen Atomreaktoren, sogenannten „Small Modular Reactors“ (SMRs), in Tschechien ab. Der staatliche tschechische Energieversorger CEZ plant bis 2032 die Errichtung eines Pilotprojekts für einen Atompark mit Mini-AKW am Gelände rund um das AKW Temelin. Dieses Vorhaben sorgt vor allem im nahe gelegenen Oberösterreich für Unmut.
Treffen mit Präsident Van der Bellen
Fiala traf am Montag auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Die beiden hoben die „äußerst engen und guten bilateralen Beziehungen hervor, die zwischen den beiden Nachbarländern in den letzten Jahren noch weiter ausgebaut werden konnten“, teilte die Präsidentschaftskanzlei im Anschluss mit. Van der Bellen betonte, es sei erfreulich, dass auch sensible Themen konstruktiv diskutiert werden könnten.
Der Handel und die Investitionen zwischen den beiden Ländern hätten ein historisch hohes Niveau erreicht, die Tschechische Republik sei führender Handelspartner Österreichs in Mittel- und Osteuropa geworden. Österreichische Auslandsinvestitionen belaufen sich auf fast 16 Milliarden Euro, wodurch rund 100.000 Arbeitsplätze geschaffen wurden. (APA, red)