Sollten sich die EU-Institutionen einigen, so stünde die EU-Gesetzgebung über der österreichischen Verfassung. Damit würde die neue Bargeld-Zahlungsobergrenze in der EU zwischen 7000 und 10.000 Euro auch bei uns gelten.
Die Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) rechnet mit einer Bargeld-Zahlungsobergrenze zwischen 7000 und 10.000 Euro, auf die sich EU-Kommission, -Parlament und -Mitglieder einigen dürften. Es werde wohl zu einem Beschluss kommen, so die Einschätzung des Direktors der Hauptabteilung Bargeld, Beteiligungen und Interne Dienste der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Matthias Schroth, laut Parlamentskorrespondenz am Dienstag im Finanzausschuss des Nationalrats.
Bis wann ein Beschluss folgen könnte ist offen. Ein solcher hätte laut Schroth aber erhebliche Bedeutung für Österreich, da die EU-Gesetzgebung über der Verfassung stünde. Eine österreichische Verfassungsregelung würde an einer Obergrenze also nichts ändern, so Schroth. Die Entwicklung bleibe abzuwarten, eine Abschaffung des Bargelds sei allerdings nicht zu befürchten, wenn dann eine Verdrängung durch digitale Zahlungsmittel.
Nicht nur unlautere, sondern eben auch „lautere“ Motive für Bargeld
Das Bargeld würde zwar in Bezug auf die Bargeldversorgung und Bargeldannahmepflicht immer mehr unter Druck geraten, hinter dem Bargeld stünde aber die Öffentlichkeit, sagte der Experte weiters laut Parlamentskorrespondenz. Der Aspekt, dass es nicht nur unlautere, sondern eben auch „lautere“ Motive für das Bargeld gebe, sollte seiner Meinung nach in der politischen Debatte nicht zu kurz kommen. Die OeNB sei der Überzeugung, dass die Bargeldversorgung zu den Kernaufgaben der Banken zähle, wofür es in Zukunft wohl die Entwicklung weiterer Regeln bedürfe, meinte Schroth.
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Im Finanzausschuss fand am Dienstag auch das öffentliche Hearing zu dem von rund 121.000 Menschen unterzeichneten Volksbegehren „BARGELD-Zahlung: Obergrenze NEIN!“ (2080 d.B.) statt. Die Initiatoren des Volksbegehrens wollen eine Abschaffung von Bargeld sowie eine Beschränkung von Bargeldzahlungen entgegen den EU-Bestrebungen für eine Bargeldzahlungsobergrenze „zum Schutz der Freiheit“ abwenden.
Die FPÖ teilt die Forderung der Proponenten hinsichtlich einer Verankerung des Bargelds in der Verfassung. Die SPÖ sieht in Bezug auf die Kriminalitätsbekämpfung Vorteile bei der geplanten Obergrenzen-Regelung, während die NEOS diese als problematisch wahrnehmen. Für den Bevollmächtigten des Volksbegehrens Werner Bolek blieb schließlich die Frage offen, was Österreich dagegen tue, um die „drohende“ EU-Verordnung zu verhindern. Laut den Grünen gebe es weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene Bestrebungen, das Bargeld abzuschaffen, lediglich über eine Obergrenze würde in den EU-Gremien diskutiert werden. (APA)
