Die 17-jährigen Zwillinge der inhaftierten iranischen Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi hielten deren Rede in Oslo: Eine Kampfansage an das Regime in Teheran.
Kiana und Ali Rahmani wurden am Sonntag zur Stimme ihrer Mutter. Die 17-jährigen iranischen Zwillinge nahmen in Oslo den Friedensnobelpreis für ihre im Iran inhaftierte Mutter Narges Mohammadi entgegen und trugen eine von ihr verfasste Rede vor. „Ich schreibe diese Botschaft hinter hohen und kalten Gefängnismauern“, ließ Mohammadi ihre Tochter Kiana sagen, die den ersten Teil der Rede auf Französisch verlas; die Zwillinge und ihr Vater Taghi Rahmani leben im französischen Exil. Mohammadis Ansprache war eine Kampfansage an das Regime in Teheran und ein Appell an den Westen, die iranische Protestbewegung nicht im Stich zu lassen. Das iranische Volk werde über das Regime siegen: „Das ist sicher.“
Die 51-jährige Frauenrechtlerin wird seit mehr als zehn Jahren immer wieder inhaftiert und sitzt derzeit im berüchtigten Evin-Gefängnis von Teheran ein. „Ich werde für Freiheit und Gleichheit eintreten, selbst wenn mich das mein Leben kostet“, schrieb Mohammadi in einem Brief an den schwedischen Sender SVT. Sie protestiert derzeit mit einem Hungerstreik gegen ihre Haftbedingungen. Bei der Zeremonie in Oslo blieb ein Stuhl auf dem Podium für sie leer.
Mit dem Preis für Mohammadi ehrte das Nobelpreiskomitee die Protestbewegung, die im vorigen Jahr unter dem Motto „Frauen – Leben – Freiheit“ politische Reformen im Iran gefordert hatte. In ihrer Rede reihte sich Mohammadi in die Bewegung ein: „Ich bin eine von Millionen stolzer und starker iranischer Frauen, die sich gegen Druck, Unterdrückung, Diskriminierung und Tyrannei erhoben haben.“ Die friedliche Protestbewegung trotze einer „despotischen religiösen Regierung“.
Zuversichtlich, dass Iran einen Wandel erleben wird
Mohammadi beschrieb die Islamische Republik als undemokratisches, korruptes System. Die Protestbewegung wolle einen „grundlegenden Wandel“ im Iran. Eine Abschaffung der gesetzlichen Kopftuchpflicht für Frauen im Iran – eines der Hauptziele der Bewegung – würde die „Ketten der autoritären Unterdrückung“ brechen.
Die Friedensnobelpreisträgerin rief die internationale Gemeinschaft auf, die iranische Zivilgesellschaft zu unterstützen. Bisherige Bemühungen westlicher Regierungen, den demokratischen Kräften im Iran zu helfen, seien „nicht effektiv“ gewesen. Die Politik des Westens solle nicht auf das Überleben der Islamischen Republik setzen. Mohammadi hofft, dass der Iran einen demokratischen Wandel erleben wird: Sie sei zuversichtlich, dass „das Licht von Freiheit und Gerechtigkeit“ auf ihr Land scheinen werde.
Teheran setzt harten Kurs fort
Teheran wirft dem Nobelpreiskomitee vor, sich in innere Angelegenheiten des Landes einzumischen, und setzt seinen harten Kurs gegen die Protestbewegung fort. Die Behörden hinderten jetzt die Familie von Mahsa Amini, deren Tod im vergangenen Jahr die Proteste auslöste, an einer Reise nach Straßburg, wo Amini am Dienstag posthum der Sacharow-Menschenrechtspreis des EU-Parlaments verliehen werden soll. Mahsa Amini war im September 2022 von Religionspolizisten in Teheran festgenommen worden, denen ihr Kopftuch angeblich zu locker vorkam. Die Anwältin der Familie sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Pässe der Eltern und des Bruders von Mahsa Amini seien eingezogen worden. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola appellierte an die iranische Regierung, die Familie doch noch reisen zu lassen. „Die Wahrheit lässt sich nicht verschweigen“, schrieb Metsola auf Twitter.
Die deutsche Außenministerin, Annalena Baerbock, telefonierte nach Angaben des Auswärtigen Amts vorige Woche mit ihrem iranischen Kollegen Hossein Amirabdollahian und forderte die iranische Regierung zur „De-Eskalation“ auf. Ihr Appell wurde in Teheran ignoriert. Ein iranisches Gericht begann einen Spionageprozess gegen einen schwedischen Angestellten des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Der Diplomat Johan Floderus war im April 2022 während einer Urlaubsreise festgenommen worden.
Internationale Konsequenzen fürchtet Teheran offenbar nicht. Präsident Ebrahim Raisi will am Mittwoch in die Schweiz fliegen, um an einer UN-Flüchtlingskonferenz teilzunehmen. Besuche des iranischen Staatschefs in westlichen Ländern sind selten; als er im Herbst an der UN-Vollversammlung in New York teilnahm, warfen iranische Oppositionelle den USA und der UNO vor, für Raisi eine „VIP-Behandlung“ organisiert zu haben.