Österreichs Nein zu Waffenstillstandsresolutionen hat diplomatische Konsequenzen. Auch in Kairo soll es zuletzt Schikanen gegeben haben. Das Außenministerium in Wien dementiert.
Wien. Österreichs Nein zu einer Waffenstillstandsresolution sorgt in der arabischen Welt für Empörung. „Alle arabischen Botschafter in Wien sind entsetzt“, sagte der palästinensische Botschafter Salah Abdel Shafi zur „Presse“. In New York hätten Vertreter mehrerer arabischer Staaten versucht, auf Österreich einzuwirken. Er selbst habe mit dem Leiter der Nahost-Abteilung im Wiener Außenamt gesprochen. Doch Österreich sei „stur“ geblieben.
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Der österreichische Botschafter in New York, hatte einen Abänderungsantrag zur Waffenstillstands-Resolution in der Vollversammlung eingebracht. Darin pochte Österreich wie schon bei der Abstimmung im Oktober darauf, die Hamas als Terrororganisation zu benennen und verlangte die Freilassung der Geiseln. Doch für den Text fand sich keine Zweidrittelmehrheit in der Generalversammlung. Deswegen enthielt sich Österreich nicht der Stimme, sondern votierte gegen die Resolution.
Im Oktober hatten 14 Staaten gegen die Waffenstillstandsresolution gestimmt, am Dienstag nur noch zehn: USA, Israel, Österreich, Tschechien, Guatemala, Liberia, Mikronesien, Nauru, Papua-Neuguinea und Paraguay. Anders als noch vor zwei Monaten enthielten sich diesmal Ungarn, Kroatien und Tonga. Insgesamt votierten 153 Staaten für den Waffenstillstand, 23 enthielten sich.
„Warum haben wir Österreich verloren?“
Österreichs Haltung soll auch ein diplomatisches Nachspiel in Ägypten gehabt haben. „Dem Botschafter sind drei Minister-Termine abgesagt worden, einer davon mit dem Hinweis: ‚Warum haben wir Österreich verloren?“ So schilderte es am Mittwoch Johann Hornung gegenüber „Der Presse“ und einigen weiteren Medien. Hornung ist Militärattaché an eben jener Botschaft in Kairo. Hinter der Positionierung Ägyptens vermutet er Saudi-Arabien: „Die Vorgaben kommen nicht aus dem Präsidentenbüro in Kairo, sondern aus einem anderen Büro einer großen Monarchie“, dem Ägypten „finanziell ausgeliefert“ sei. Denn Ägypten sei pleite.
Von abgesagten Minister-Treffen weiß man im Außenministerium in Wien nichts. „Die Darstellung ist falsch“, heißt es gegenüber „Der Presse“. Auch sonst sei nichts über diplomatische Schikanen wegen Österreichs Abstimmungsverhalten bekannt. Im Gegenteil: Schallenberg habe einen guten Draht zu seinen arabischen Kollegen.
Für „Heldentat“ gewürdigt
Militärattaché Hornung war am Mittwoch in der Rossauer Kaserne in Wien zu Gast, weil ihn Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) mit einer „Minister Coin“ für seine „Heldentat“ ehrte. Hornung war in die Evakuierung von 31 Österreichern im Gazastreifen involviert gewesen. Am Mittwoch schilderte er die Aktion ausführlich, die ihn und die Konsulin vorbei an einer zweistelligen Zahl an Checkpoints führte und in ein Funkloch. Im Niemandsland zwischen Rafah und Gaza tauchte Hornung auf der Suche nach den Österreichern auch Zigaretten gegen Informationen. Den in Sicherheit gebrachten Österreichern habe man dann den Schock angemerkt: „Bei jedem startenden Motor zuckten die Leute zusammen, weil sie glaubten, jetzt kommt wieder ein Einschlag.“
Hornung beschreibt Gaza als „Mondlandschaft“, die noch lange unbewohnbar bleiben dürfte. Zugleich geht er davon aus, dass die Hamas dort noch immer über tausende Raketen verfügt. Hornungs persönlicher Einschätzung zufolge ist es übrigens nicht ausgeschlossen, dass Ägypten nach der abgeschlossenen Präsidentenwahl noch wendet und sich für die Aufnahme von Menschen aus dem Gazastreifen öffnet – allerdings unter internationaler Kontrolle und zeitlich begrenzt, bis Gaza wiederaufgebaut ist.
Völlig offen ist freilich, wer sich um diesen Wiederaufbau kümmern wird, sobald einmal die Waffen schweigen.