Die ÖVP steht wieder dort, wo sie vor Sebastian Kurz war. Sein Schatten fällt auf die Partei. Aber eine wirkliche Alternative zu dessen Konzept gibt es nicht.
Ein Bundeskanzler, der nicht weiß, was bei der Neuaufstellung der Beteiligungsholding des Staates vor sich geht, hat seinen Job verfehlt. Er ist vom Wähler dafür gewählt, vom Bundespräsidenten dafür ernannt, dass er der Republik für eine bestimmte Zeit seinen Stempel aufdrückt. Und ein Bundeskanzler vom Typ des Sebastian Kurz wollte das auch. Er war noch dazu einer, der ungern etwas dem Zufall überließ. So perfekt durchorchestriert, organisatorisch, strategisch und inhaltlich waren die ÖVP als Partei und deren Regierungsvertreter selten zuvor. Das lief dann beim politischen Gegner unter „Message control“, man könnte es aber auch Professionalität nennen.
Unter diesen Prämissen ist die Strategie des Sebastian Kurz im Verfahren wegen möglicher Falschaussage zweifelhaft. Kurz besteht darauf, in die Konzeption der Öbag nicht wirklich eingebunden gewesen zu sein. Vielleicht war es auch so. Sehr realistisch ist es aber nicht. Kurz hätte nun einfach den Ausweg des Aussagenotstandes nehmen können. Wieso er das nicht tat, lässt eigentlich nur einen Schluss zu: Weil er sich die Peinlichkeit ersparen wollte, als Bundeskanzler in einem Untersuchungsausschuss nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Für seine Gegenwart und Zukunft als Unternehmer wäre das allerdings relativ unerheblich. Außer: Er hat politisch noch etwas vor. Da wäre eine ganz weiße Weste dann in der Tat von Vorteil.
Die ÖVP liegt derzeit in den Umfragen um die 20 Prozent. So schlecht wie in der Zeit vor Sebastian Kurz. Karl Nehammer müht sich ab, als Bundeskanzler und Parteichef, fleißig, sich in unzählige Sachfragen hinein knieend, bemüht auch um den Koalitionspartner sowie die eigenen Funktionäre. Doch es nützt nichts. Die ÖVP kommt nicht vom Fleck. Bei der Nationalratswahl droht ein Desaster.