Deutsche Bauern bereiten trotz Zugeständnissen für kommende Woche massive Proteste vor. Der Bauernverband ruft nach der Blockade der Fähre von Deutschlands Vizekanzler Habeck zur Mäßigung auf. Finanzminister Lindner: „Sie haben sich verrannt, bitte kehren Sie um“.
Obwohl die Berliner Bundesregierung die geplanten Kürzungen im Agrarbereich weitgehend zurückgenommen hat, bereiten Bauern in Deutschland gemeinsam mit dem Transportsektor massive bundesweite Proteste ab Montag vor. Polizei und Behörden rechnen mit starken Verkehrsbeeinträchtigungen. Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner kritisiert die Protestpläne, nachdem zuletzt die Blockade der Fähre von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) für Aufsehen gesorgt hatte . Die oppositionellen Unionsparteien CD/CSU unterstützen hingegen die Landwirte.
Die deutschen Bundesbehörden befürchten zudem eine Radikalisierung und Unterwanderung der Proteste. Der Bauernverband rief die Teilnehmer seinerseits zur Mäßigung auf. Es dürfe keine Aktionen vor Privatwohnungen von Gesprächspartnern oder persönliche Anfeindungen geben, appellierte der Verband am Samstag auf der Plattform X.
Weiters hieß es: „Demosymbolik wie Galgen, schwarze Fahnen oder andere Symbole extremistischer Gruppen lehnen wir entschieden ab!“ Man distanziere sich scharf von Personen, die Umsturzfantasien propagierten oder Gewalt verherrlichten. Das gelte auch für rechtsextremistische Kreise und andere radikale Randgruppen - „auch weil diese teilweise unseren Protest für ihre niederträchtigen Anliegen vereinnahmen wollen“.
Woche bundesweiter Protestaktionen ausgerufen
Polizeibehörden bundesweit erwarten Straßenblockaden und andere Aktionen mit Traktoren und anderem landwirtschaftlichem Gerät. Das Wirtschaftsministerium von Mecklenburg-Vorpommern rechnet mit Problemen „an den meisten Autobahnauffahrten“. Das ostdeutsche Bundesland setzte deshalb das Sonntagsfahrverbot für Fernfahrer aus. „Zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung“ erlaubte die Behörde deshalb ausnahmsweise den Warenferntransport am Sonntag.
Die Polizeigewerkschaft in Bayern befürchtet eine Überlastung der Polizei und kritisierte die Landwirte. „Viele Aktionen schießen da nicht nur rechtlich weit übers Ziel hinaus, sie stellen in Teilen auch Verkehrsgefährdungen sowie Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar“, erklärte der Polizeigewerkschafter Thorsten Grimm.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hatte zu einer Woche bundesweiter Protestaktionen gegen die Politik der Bundesregierung aufgerufen. Entzündet hatte sich die Wut der Landwirte an geplanten Kürzungen der Subventionen für die Branche im Zuge der Haushaltskrise. Angesichts der seit Dezember anhaltenden Proteste kassierte die deutsche Ampelregierung aus Sozuialdemokraten (SPD), Liberalen (FDP) und Grünen die Pläne aber mittlerweile weitgehend ein. Der DBV hielt dennoch an seinen Plänen fest.
Lindner: „Sie haben sich verrannt, bitte kehren Sie um“
Der deutsche Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat nach der Blockade der Fähre von Deutschlands Vizekanzler Robert Habeck an die Landwirte appelliert, bei Protesten friedlich zu bleiben. „Lassen Sie sich nicht unterwandern und instrumentalisieren. Sie haben sich verrannt, bitte kehren Sie um“, sagte der Finanzminister am Samstag beim Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart. Protest müsse verhältnismäßig und im Rahmen der demokratischen Ordnung erfolgen.
Die gefährliche Situation, in die Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) gebracht worden sei, sei „völlig inakzeptabel“ gewesen. „Die Sachbeschädigungen, auch die angekündigten Blockaden sind unverhältnismäßig“, sagte Lindner mit Blick auf vergangene und für die kommende Woche angekündigte Proteste. Hier könne es wie sonst auch nur eine Konsequenz geben: „Landfriedensbruch, Nötigung, Sachbeschädigung - das sind Fälle für den Staatsanwalt.“
Lindner verteidigte die noch geplanten Subventionskürzungen. „Gerade eine europäisch und national so hochsubventionierte Branche wird sich nicht jedes Konsolidierungsbeitrags erwehren können.“ Man könne nicht auf der einen Seite von der jetzt gesenkten Stromsteuer profitieren wollen und zusätzliche Fördermittel für den Stallumbau fordern und auf der anderen Seite an alten Subventionen festhalten. „Wer neue Subventionen will, muss auch auf alte verzichten“, betonte Lindner.
CDU/CSU: Kritik an Entgleisung, Unterstützung für Proteste
Die oppositionellen konservativen Unionsparteien unterstützen indes das Festhalten der Landwirte an geplanten Protestaktionen in der kommenden Woche, obwohl die Bundesregierung die geplanten Kürzungen im Agrarbereich weitgehend zurückgenommen hat. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte zwar die Blockade der Fähre von Wirtschaftsminister Habeck durch protestierende Landwirte. Er habe aber Verständnis für die Proteste der Bauern.
Den Habeck-Vorfall bezeichnete er zu Beginn der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon als „unmögliche“ Entgleisung, „die so nicht stattfinden darf“. Protestierende Landwirte hatten mit ihren Treckern Donnerstagnachmittag einen Fähranleger am Nordseehafen Schlüttsiel blockiert und den Wirtschaftsminister am Verlassen der Fähre gehindert. Die Protestaktion sorgte für breite Kritik in der Politik. (APA/dpa/AFP)