Der CDU-Chef schließt eine Zusammenarbeit mit der Partei aus.
CDU-Chef Friedrich Merz will im wichtigen Wahljahr 2024 eine offensive Auseinandersetzung mit der AfD suchen. „Wir werden in diese Wahlen gehen mit einer sehr klaren, sehr harten Auseinandersetzung insbesondere gegen die AfD“, sagte er am Samstag zum Abschluss einer Klausurtagung des CDU-Vorstands in Heidelberg.
Das sei kein spezifisch ostdeutsches, sondern ein gesamtdeutsches Thema, betonte Merz mit Blick auf die Europawahl am 9. Juni und die Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen im Herbst. Alle Parteien der politischen Mitte hätten die Aufgabe, sich mit der AfD auseinanderzusetzen.
Er erwarte das auch von SPD, FDP und Grünen. Der CDU-Vorsitzende erläuterte, seine Partei werde sich inhaltlich intensiv mit der Europapolitik der AfD, ihrer Position zu Russland und der Wirtschaftspolitik beschäftigen. Es gebe bei Mittelständlern und anderen Unternehmern Sympathie für die AfD. Denen werde man sagen: „Schaut bitte genau hin, wen ihr da möglicherweise wählt. Das ist keine Partei, die dieses Land wirtschaftlich voranbringt.“
„Widerwärtige politische Themen“
Merz sagte mit Blick auf das bekannt gewordene Treffen rechter Aktivisten und Extremisten in Potsdam, man werde es nicht dulden, dass Mitglieder der CDU sich in irgendeiner Weise mit solchen Leuten zusammentun und „derartig widerwärtige politische Themen besprechen“.
Er schließe „vollkommen weiter aus, dass wir in irgendeiner Weise mit der AfD zusammenarbeiten“. Wenn die konservative Gruppe Werteunion sich nicht als Partei gründe, werde er beim Parteitag einen Beschluss herbeiführen, dass eine CDU-Mitgliedschaft damit unvereinbar wäre.