Der Spitzenkandidat der ÖVP für die EU-Wahl will „sehr restriktive Maßnahmen“ gegen illegale Migration unterstützen. Dem „Diktat der Straße“ durch „Klimakleber“ dürfe sich die Politik nicht beugen. Mit den Freiheitlichen und Viktor Orbán geht er hart ins Gericht.
Wien. Den Kampf gegen die „illegale Migration“ will Reinhold Lopatka, ÖVP-Spitzenkandidat bei der EU-Wahl, zu einem Schwerpunkt seiner Kampagne machen. Er unterstütze „sehr restriktive Maßnahmen“ im Migrationsbereich und einen „robusten Außengrenzschutz“, sagte Lopatka auf einer Pressekonferenz am Dienstag in Wien.
Asylverfahren sollen künftig an den EU-Außengrenzen, wenn möglich in Drittstaaten, durchgeführt werden, so der ÖVP-Politiker. Es brauche „ein Ende der massenhaften illegalen Einwanderung“, die „massiven Defizite“ auf EU-Ebene müssten angegangen werden. Es sei im Zuge der Flüchtlingsbewegungen eine Fehleinschätzung in Europa gewesen „zu glauben, dass wird das schaffen“, sagte Lopatka.
Europa will Lopatka als starken Industrie- und Wirtschaftsstandort erhalten. Die Politik dürfe dem „Diktat der Straße“ durch Aktionen der Klimakleber nicht nachgeben. Beim Klimawandel brauche es technische Lösungen: „Mein Zugang ist ein rationaler und kein moralisch aufgeladener.“
Trotz inhaltlicher Überschneidungen mit den Blauen grenzte sich Lopatka von der FPÖ ab. Während andere ÖVP-Politiker ihre Kritik meist auf den freiheitlichen Parteichef Herbert Kickl fokussieren, arbeitet sich Lopatka an der Partei ab. Die FPÖ habe sich zunehmend radikalisiert: „Sie wird zur Führerpartei.“ Widerspruch gegen Kickl wage sich parteiintern kaum jemand mehr zu äußern: „Kickl ist zunehmend die FPÖ.“
„Freundbild EU“
Die Freiheitlichen würden die EU zerstören wollen und seien der verlängerte Arm des russischen Präsidenten, Wladimir Putin. Der blaue EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky sehe Europa als Feindbild: „Ich habe ein Freundbild.“ Wenn man, so wie es sich die Blauen wünschen würden, die EU zu einer „reinen Wirtschaftsgemeinschaft“ zurückstufe, könnten wichtige politische Fragen nicht mehr gelöst werden.
Sein Ziel sei, dass die „EU weniger, aber das effizienter“ macht, sagte Lopatka. Große Angelegenheiten wie der Umgang mit der Migrationsfrage, dem Klimawandel und der künstlichen Intelligenz seien bei der EU gut aufgehoben. Diese Fragen könnten auf nationalstaatlicher Ebene gar nicht gelöst werden. Andere Bereiche könnten hingegen auf nationaler Ebene und „bürgernäher“ bearbeitet werden: „Ich kämpfe gegen die Überregulierung an.“ Auch müsse die EU sparsam wirtschaften, Lopatka sprach sich gegen eine „Schuldenunion“ aus. Mehr Mittel brauche es allerdings zur Stärkung der europäischen Verteidigung.
Ungarn ist für den ÖVP-Spitzenkandidaten ein „ganz wichtiger Nachbar“, ohne den sich die Migrationsfrage nicht lösen lasse. Allerdings habe es unter dem ungarischen Premier, Viktor Orbán, „Grenzüberschreitungen gegeben“. Es sei schade, wie sich die Fidesz-Partei unter Orbán entwickelt habe. Dennoch müsse alles unternommen werden, „damit Ungarn sich nicht noch mehr vom Grundkonsens in der EU entfernt“.
„Es gibt auch eine Nach-Orbán-Ära“, sagte Lopatka. Als „grenzenloser Optimist“ blicke er nach Polen: Dort hatte die rechtskonservative Regierung nach der Parlamentswahl im Oktober 2023 die Macht an ein liberales Oppositionsbündnis unter Donald Tusk abgeben müssen.
„Pure Verzweiflungstat“
Vilimsky nannte Lopatkas Auftritt in einer schriftlichen Reaktion eine „pure Verzweiflungstat“. Die ÖVP sei „in ihrer Europapolitik eine lupenreine linke Partei, die sich in Brüssel für illegale Migration, Zentralisierung und Konzerninteressen starkmacht“.
„Die ÖVP hat sich von Orbán losgesagt, die ÖVP ist auf Distanz zu den US-Republikanern gegangen, und sie betreibt in Europa eine Regenbogen-Politik, die gut zu den internationalen Sozialisten und Grünen passt“, kritisierte der FPÖ-Politiker. (dab)
