Die EU-Abgeordneten stimmten mit überwältigender Mehrheit für ein Gesetz, das irreführende
Umweltaussagen verbietet. Ein neues EU-Label soll Waren mit verlängerter Garantiezeit extra kennzeichnen. Auch unbegründete Haltbarkeitsangaben werden verboten. Die Richtlinie muss nun noch vom Rat endgültig genehmigt werden.
Das EU-Parlament hat am Mittwoch in Straßburg mit überwältigender Mehrheit gegen „Greenwashing“ gestimmt. Die Abgeordneten votierten für ein EU-Gesetz, das die Produktkennzeichnung verbessern und die Verwendung irreführender Umweltaussagen verbieten soll. Die willkürliche Verwendung von Kennzeichnungen wie „umweltfreundlich“, „natürlich“, „biologisch abbaubar“, „klimaneutral“ oder „öko“ soll es nicht mehr geben. Zudem sollen Produkte länger halten.
Der heute mit 593 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen angenommene Richtlinien-Vorschlag soll laut Parlament Verbraucherinnen und Verbraucher vor irreführenden Marketingpraktiken schützen und ihnen helfen, bessere Kaufentscheidungen zu treffen. Die EU will künftig nur noch Nachhaltigkeitssiegel erlauben, die auf offiziellen Zertifizierungssystemen basieren oder von Behörden festgelegt wurden.
Ein weiteres Ziel des neuen Gesetzes besteht darin, den Fokus von Herstellern und Verbrauchern stärker auf die Haltbarkeit von Waren zu lenken. Ein neues EU-Label soll Waren mit verlängerter Garantiezeit extra kennzeichnen. Auch unbegründete Haltbarkeitsangaben werden verboten.
Genehmigung durch Rat steht noch aus
Die Richtlinie muss nun noch vom Rat endgültig genehmigt werden. Anschließend wird sie im EU-Amtsblatt veröffentlicht und die Mitgliedstaaten haben 24 Monate Zeit, sie in nationales Recht umzusetzen. Der grüne EU-Abgeordnete und Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei Thomas Waitz begrüßt, dass es „endlich eine Direktive der EU-Kommission gegen Greenwashing“ gebe.
„Die Informationen müssen für Konsumenten und Betriebe zugänglich sein.“ Die Grünen hießen den Vorschlag sehr willkommen, auch wenn er spät komme, so Waitz im Vorfeld der Abstimmung vor Journalisten in Straßburg.
Das Verbot von Greenwashing sei ein „gutes Beispiel, wie Europa es auch schafft, den Green Deal zum Vorteil der Konsumenten zu gestalten“, begrüßte auch SPÖ-EU-Abgeordneter Andreas Schieder den Gesetzesvorschlag. Die Haltbarkeit und Benutzbarkeit von Produkten sei zu verlängern. (APA)