Teuerung: Wien schnürt neues Entlastungspaket

Die Stadtregierung forciert den Neubau von Wohnungen und setzt Maßnahmen für sozial Schwache, die Probleme haben, ihre Miete zu bezahlen.

Wien. Die rot-pinke Stadtregierung hat bei ihrer Klausur am Mittwoch im Wien-Museum ein neues Maßnahmenpaket gegen die hohe Teuerung beschlossen, das von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) und Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) präsentiert wurde. Im Kern setzt die Stadtregierung bei den Themen Wohnen und Mindestsicherung an.

Millionen für neue Wohnungen

„Wir investieren zusätzlich rund 115 Millionen Euro, um zusätzlichen, stark nachgefragten leistbaren Wohnraum mit höchster Wohnqualität zu schaffen“, erklärte Ludwig. Mittels erhöhter Fördersätze und (in Zukunft) unverzinster Landesdarlehen werden speziell gemeinnützige Bauträger unterstützt. Diese hatten durch den Anstieg der Zinsen Probleme, die geplante Anzahl von neuen Wohnungen zu realisieren.

Der zweite Punkt war die sogenannte Sanierungs- und Dekarbonisierungsverordnung, die im Frühjahr in Kraft tritt. Für den Wiener Plan „Raus aus Gas“ gibt es nun ein zusätzliches Investitionsvolumen in der Höhe von 112 Millionen, womit insgesamt 260 Millionen Euro (im Rahmen der Verordnung) zur Sanierung von Ge­bäuden und Wohnungen im ersten Jahr fließen werden, damit diese umweltfreundlicher werden.

Das betrifft die thermische Sanierung, die Heizkosten senkt und damit auch die Umweltbelastung verringert. Gleichzeitig betrifft es auch die Umstellung von bisherigen Heizungen auf alternative Energiesysteme. Zusätzlich werden mit dem Geld Übergangslösungen finanziert, wenn beispielsweise mittelfristig ein Fernwärmeanschluss erfolgen soll.

Umweltprämie bis 1500 Euro

Die Dekarbonisierungsprämie beträgt 1000 Euro, kann aber auf 1500 Euro erhöht werden, „wenn die vollständige Dekarbonisierung einer Wohnung im Zuge einer Heizungsumstellung im gesamten Haus erfolgt“, wurde betont. Eine eigene Prämie gibt es für den Umbau von einem Gas- zu einem Elektroherd. „Die Sanierungsverordnung fördert gleichzeitig den nachhaltigen Ausstieg aus Gas, erhöht die Lebensqualität im Gebäudebestand und stimuliert die Bauwirtschaft in einer schwierigen Zeit“, zeigte sich Bürgermeister Ludwig zufrieden.

»Wir investieren zusätzlich 115 Millionen Euro, um zusätzlichen, leistbaren Wohnraum zu schaffen.«

Michael Ludwig

Wiener Bürgermeister

Als dritter Punkt präsentierte Sozialstadtrat Peter Hacker Maßnahmen gegen die Kinderarmut in Wien – es kommt eine neue Mietbeihilfe. Mit März werden Mietbeihilfe und Wohnbeihilfe entflochten und „spürbar aufgestockt“, wie Hacker betonte. Was heißt das konkret? Jene, die bisher nur knapp über der Verdienstgrenze lagen und somit keinen Anspruch auf Unterstützung hatten, können nun Mietbeihilfe beziehen. Gleichzeitig bekommen jene, die bereits Mietbeihilfe erhalten, eine höhere Unterstützung, um die deutlich gestiegenen Mieten stemmen zu können. Hacker nannte auch ein Beispiel: Eine ­Alleinerzieherin mit zwei Kindern in der Mindestsicherung bekommt (bei 650 Euro Miete pro Monat) künftig 361,04 Euro Mietbeihilfe statt (wie bisher) 163,95. Hacker: „Das ist eine Steigerung von rund 120 Prozent.“ Denn armutsbetroffene Menschen würden unter der Teuerung deutlich stärker leiden als die Durchschnittsbevölkerung, so Hacker. Und hier seien Kinder besonders stark betroffen. Mit der neuen Wohnbeihilfe werden jene unterstützt, die zwar ein eigenes, aber geringes Einkommen haben. Mit den Kriterien wird auch der Kreis jener erweitert, die Anspruch darauf haben. Und auch sie wird erhöht – um 90 Millionen Euro auf 151,5 Millionen Euro.

Mehr Wohnbeihilfe

Wie wirkt sich das aus? Ein Single-Haushalt, der bisher maximal 200 Euro Wohnbeihilfe bezogen hat, bekommt künftig 385 Euro. Ein anspruchberechtigtes Paar, das in einem gemeinsamen Haushalt lebt, bekommt künftig 440 Euro statt (wie bisher) 310 Euro.

Wiederkehr, der auch Bildungsstadtrat ist, sprach bei der Klausur von einer Entlastung der Familien, die laufend stattfinden würde. Dabei nannte er die kostenfreien Ganztagsschulen, das Gratismittagessen in Bildungseinrichtungen und die Abschaffung der GIS-Landesgebühr.