Mehr als fünf Jahre nach seiner Auslösung ist das Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn klinisch tot. Auch Belgiens EU-Ratsvorsitz lässt die Finger davon.
Brüssel/Straßburg. Das Europaparlament hat am Donnerstag (wie „Die Presse“ am Dienstag vorab berichtete) den Beschluss gefasst, die Europäische Kommission wegen deren Freigabe von rund 10,2 Milliarden Euro Kohäsionsförderungen an Ungarn beim Gerichtshof der EU (EuGH) zu verklagen. Diese Entscheidung Mitte Dezember, unmittelbar vor jenem Europäischen Rat, bei dem es darum ging, Ungarns Ministerpräsidenten, Viktor Orbán, in Sachen Ukraine-Finanzhilfe und Betrittsverhandlungen umzustimmen, sei rein aus politischem Kalkül erfolgt, wirft die Mehrheit von 345 der 478 bei der Abstimmung anwesenden Abgeordneten der Kommission vor.