Warum nicht neue Gesetze die Demokratie retten können, sondern nur die Beteiligung der Zivilgesellschaft am politischen Leben.
Am 12. Februar wird es 90 Jahre her sein. 1934 wurde in Österreich die Sozialdemokratische Arbeiterpartei verboten. Vier Jahre später hörte die Erste Republik auf zu existieren.
In Deutschland ist seit Bekanntwerden eines rechtsextremen Geheimtreffens in Potsdam im November 2023 eine heftige Diskussion um ein mögliches Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) ausgebrochen. Die meisten Spitzenpolitiker beteiligen sich daran: Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), SPD-Chefin Saskia Esken, CDU-Chef Friedrich Merz. Laut Jänner-Umfrage kann die AfD bei Bundestagswahlen mit 22 Prozent rechnen und in Ostdeutschland mit bis zu 34 Prozent.
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Zwar wird immer angenommen, alle Themen in Deutschland erreichten mit Verspätung Österreich, bezüglich Parteienverbot wird das hoffentlich nicht der Fall sein. In Deutschland demonstrierten Hunderttausende gegen die AfD. Mit jeder Kundgebung, jeder Wortmeldung aus den anderen Parteien, jedem Medienbericht werden deren Botschaften verbreitet. Kein Marketingkonzept einer Partei kann diese Reichweiten erzielen.