Die Volkspartei verschärft ihre Attacken auf FPÖ-Chef Herbert Kickl. Eine Koalition mit den Freiheitlichen will ÖVP-Chef Karl Nehammer trotzdem nicht ausschließen.
Die ÖVP hat sich schon seit einiger Zeit auf FPÖ-Chef Herbert Kickl eingeschossen. Mit diesem werde es keine Koalition geben, so die Festlegung der Volkspartei. Parteichef Karl Nehammer verschärfte am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ nochmals die Tonalität in den Angriffen auf den Kontrahenten: Auf die Frage, ob Kickl für ihn rechtsextrem sei, antwortete Nehammer: „Ja, auf jeden Fall.“ Kickl habe sich radikalisiert und damit die Partei. Der FPÖ-Chef habe von „Fahndungslisten“ gesprochen, so der Regierungschef.
Eine Koalition mit den Freiheitlichen wollte er allerdings trotzdem nicht ausschließen. Voraussetzung sei aber ein Obmannwechsel. Wenn dieser stattfinde, würde sich aber auch die Partei verändern, meinte der Kanzler. „Jede Partei hat die Möglichkeit eines Selbstreinigungsprozesses.“ Dass die FPÖ viele Anknüpfungspunkte zu den Identitären habe, wollte Nehammer nicht gelten lassen: Das gelte besonders für Herbert Kickl, der gebe die Linie vor. Mit einem anderen Obmann würde sich die Partei verändern.
FPÖ: „Pure Angst“
Das ließ wiederum die FPÖ nicht auf sich sitzen: Bei Nehammer herrsche die „pure Angst“ vor Kickl, so Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung. „Dass er fixes Mitglied in der “Ich-fürcht-mich-so-vor-Herbert-Kickl-Selbsthilfegruppe‘ der ÖVP ist, wissen wir inzwischen eh alle, Nehammer müsste aber nicht auch noch die Zuschauer mit dieser ‚hängenden Schallplatte in Endlosspur‘ behelligen.„
Bei der zuletzt vor allem in der ÖVP diskutierten Frage, ob die Wahlen auf das Frühjahr vorgezogen werden sollen und beispielsweise gleichzeitig mit den EU-Wahlen am 9. Juni stattfinden sollen, legte sich Nehammer fest: „Ich schließe Neuwahlen im Frühjahr für mich aus.“ Allerdings bilde er die Regierung nicht alleine, sondern mit den Grünen.
„Wenn ich es alleine für mich entscheide, dann würden wir im September wählen“, so Nehammer. Dem stehe auch seine Rede am Freitag in Wels samt Präsentation des „Österreichs-Plans“ nicht entgegen. Er habe die Gelegenheit am Jahresanfang dazu genutzt, um zu zeigen, wofür er stehe. „Ich glaube, es tut gut, wenn man Orientierungspunkte setzen kann.“
Für die von Nehammer angesprochenen Grünen plädierte Generalsekretärin Olga Voglauer ebenfalls gegen vorgezogene Wahlen: In der Zeit bis September könne noch sehr viel gelingen, meinte sie in der ORF-Sendung „Hohes Haus“. „Solange für das Land etwas weitergeht, solange wir gute Gesetze im Parlament beschließen können, arbeiten wir weiter.“
Genau das wird allerdings immer schwieriger. So ist es beispielsweise sehr unwahrscheinlich, dass Türkis-Grün noch ein Klimaschutzgesetz zustande bringt. Die Grünen wollen in diesem konkrete Reduktionsziele festschreiben. Die ÖVP ist der Ansicht, dies würde sich negativ auf Investitionen in Österreich auswirken, und wollen es in dieser Legislaturperiode nicht mehr umsetzen. Nehammer misst er dem Gesetz generell einen „hohen symbolischen Charakter“ und eine „überhöhte Bedeutung“ zu. Man habe in Sachen Klimaschutz bereits viel erreicht, verwies er etwa auf CO2-Bepreisung und Erneuerbare-Wärme-Gesetz.
»Jede Partei hat die Möglichkeit eines Selbstreinigungsprozesses.«
Karl NehammerDer ÖVP-Chef über die Freiheitlichen
Letzteren Punkt unterschrieb auch Voglauer - allerdings fand sie es „sehr schade, dass wir diesen Pfad (zur Emissionsreduktion, Anm.) nicht haben“. Man werde aber „mit Blut, Schweiß und Tränen“ dafür kämpfen. Hätte man sie vor einem Jahr gefragt, ob sich das Informationsfreiheitsgesetz, das nun am Mittwoch im Nationalrat beschlossen werden soll, ausgehen werde, hätte sie dies auch nicht sagen können.
Kritik am Österreich-Plan
Der Österreich-Plan, den Nehammer am Freitag bei einer Parteiveranstaltung in Wels vorgestellt hat, ist von Wirtschaftswissenschaftern kritisiert worden, vor allem, weil darin eine Gegenfinanzierung für die angekündigten Steuersenkungen fehlt. Nehammer wies dies zurück: Dass es keine konkreten Berechnungen und Zahlen in seinem Plan dazu gebe, liege daran, dass es zur Umsetzung dieser Maßnahmen erst Verhandlungen und nach der Wahl einen Koalitionspartner brauche. Erst dann könnten konkrete Prozentsätze festgelegt werden, alles andere wäre nicht seriös.
Auf konkrete Zahlen wollte er sich auch auf Nachfrage nicht festlegen: Ganz allgemein müsse man aber „weg von der Subventionitis“. Durch deren Reduzierung könnten Investitionsfreiräume im Budget geschaffen werden - konkret nannte er Kurzarbeit sowie im Zuge der Corona-Pandemie geschaffenen Zahlungen.
Mehr Steuereinnahmen
Außerdem würden Steuersenkungen und Deregulierung mehr Steuereinnahmen generieren, weil so das Wachstum anspringe und Investitionen in Österreich ausgelöst würden. Und schließlich würden Maßnahmen gegen „Zuwanderung ins Sozialsystem“ dazu führen, dass dort die Ausgaben sinken. „Wenn ich das alles hochrechne, habe ich meine Gegenfinanzierung.“ Man dürfe auch nicht vergessen, dass sämtliche Maßnahmen nicht sofort schlagend würden, sondern erst nach und nach - ebenso wie deren Gegenfinanzierung. (maf/APA)