Israel will unter dem UNRWA-Hauptquartier Hamas-Tunnel gefunden haben und forderte den Rücktritt des UNRWA-Leiters.
Der Leiter des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), Philippe Lazzarini, wird nicht zurücktreten. Das sagte er am Montag bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Israel hatte seinen Rücktritt gefordert, nachdem laut israelischen Angaben ein Hamas-Tunnel unter dem UNRWA-Hauptquartier gefunden wurde. EU-Außenbeauftragter Josep Borrell pflichtete Lazzarini bei: Er habe noch keine Beweise für die Anschuldigungen gegen UNRWA gesehen.
Der EU-Chefdiplomat bekräftigte einmal mehr, dass es wichtig sei, dass die Agentur ihre Arbeit im Gaza-Streifen fortsetzen könne. Wenn das Hilfswerk verschwinde, hätte dies „zerstörerische Auswirkungen auf 5,6 Millionen Menschen“, so Borrell. Der einzige Weg, UNRWA aufzulösen, sei eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten.
Auch Österreich legte Hilfszahlungen auf Eis
Bereits im Jänner hatte Israel Vorwürfe erhoben, wonach mehrere UNRWA-Mitarbeiter an der Hamas-Attacke gegen Israel am 7. Oktober beteiligt waren. Einige EU-Staaten, darunter Österreich, legten ihre Hilfszahlungen für die UN-Agentur daraufhin auf Eis. Lazzarini wies auf laufende Untersuchungen hin, um die Vorwürfe aufzuklären. Die Arbeit der Agentur im Süden Gazas werde zudem aufgrund der israelischen Militäroperationen immer schwieriger. Es herrsche ein „tiefes Gefühl der Panik und der Angst“.
Die belgische Entwicklungsministerin und derzeitige Vertreterin des Ratsvorsitzes Caroline Gennez bemängelte mangelnde Transparenz seitens Israels. Die Berichte zu den Vorwürfen gegen UNRWA seien weder mit der Agentur selbst noch mit deren Spender-Staaten geteilt worden. Nach der Zerstörung des Büros der belgischen Agentur für Entwicklungszusammenarbeit in Gaza hatte Belgien jüngst die israelische Botschafterin einberufen. Auch hier warte man noch auf weitere Informationen, so Gennez.
