Der ukrainische Präsident besucht erstmals persönlich die Münchner Sicherheitskonferenz. Im Anschluss stehen bilaterale Treffen an.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Freitag Deutschland und Frankreich besuchen. Dies bestätigte das ukrainische Präsidialamt am Donnerstag. Zudem werde Selenskyj am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz sprechen. Der französische Präsident Emmanuel Macron kündigte an, Selenskyj am Freitag in Paris zu empfangen - zum dritten Mal.
Dabei solle ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnet werden. Details zum Inhalt der Übereinkunft gab es vom Élysée Palast zunächst nicht. Macron hatte der Ukraine vor einem Monat ein Unterstützungsabkommen in Aussicht gestellt, ähnlich wie es Großbritannien mit dem von Russland angegriffen Land besiegelt hatte. Das Abkommen zwischen Großbritannien und der Ukraine schreibt fest, dass London die Ukraine jetzt, aber auch in möglichen zukünftigen Konflikten mit Russland unterstützt. Dabei geht es um schnelle und dauerhafte Militärhilfe, nicht um den Einsatz britischer Soldaten.
Bilaterales Sicherheitsabkommen mit Deutschland
Ein Regierungssprecher in Berlin bestätigte Selenskyjs Treffen mit Scholz. Es wird erwartet, dass dabei wie in Frankreich ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnet wird. Diese Vereinbarungen gehen auf den NATO-Gipfel im litauischen Vilnius im vergangenen Juli zurück. Dort hatten die Staats- und Regierungschefs des Verteidigungsbündnisses vereinbart, dass die einzelnen Mitgliedstaaten langfristige Sicherheitsvereinbarungen mit der Ukraine abschließen.
Treffen mit Kamala Harris
Der ukrainische Präsident wird auf der Münchner Sicherheitskonferenz als Redner auftreten. Selenskij hatte das wichtigste Politiker- und Expertentreffen zur Sicherheitspolitik im vergangenen Jahr per Videoansprache eröffnet. Jetzt nimmt er erstmals seit der russischen Invasion vor fast genau zwei Jahren wieder persönlich teil. Dort will er auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris treffen. Harris wird auch den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz in München treffen.
Zu der Sicherheitskonferenz im Hotel Bayerischer Hof werden von Freitag bis Sonntag rund 50 Staats- und Regierungschefs sowie mehr als 100 Minister aus aller Welt erwartet. Darunter ist neben Harris und Selenskij der israelische Präsident Yitzhak Herzog. Aus Österreich werden Außenminister Alexander Schallenberg, Europaministerin Karoline Edtstadler, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (alle ÖVP) sowie Justizministerin Alma Zadic (Grüne) erwartet. Die Regierungen Russlands und des Iran sind nicht eingeladen. Teilnehmen wird hingegen auch der chinesische Außenminister Wang Yi.
Chinas Außenminister Wang reist nach Spanien und Frankreich
Wang will auch nach Spanien und Frankreich reisen. Dies kündigte das chinesische Außenministerium am Donnerstag auf seiner Website an. Wang werde eine Rede auf dem China-Seminar während der Münchner Konferenz halten und während seines Besuchs in Frankreich an einem strategischen Dialog teilnehmen, so das Ministerium weiter. Die britische Zeitung „Guardian“ berichtete, Wang werde in München auch den britischen Außenminister David Cameron treffen. (APA/Reuters)