Hanger (ÖVP) spricht von „größtem Finanzskandal,“ Hafenecker (FPÖ) sieht ein „unwürdiges Dirty Campaigning“ der ÖVP. Diese wiederum übt auch Kritik am grünen Justizministerium.
Die ÖVP lässt bei der Aufarbeitung der mutmaßlichen Malversationen der Grazer FPÖ und den Ermittlungen gegen den steirischen Landesparteiobmann Mario Kunasek nicht locker. Der Volkspartei wurde nämlich der Ermittlungsakt zugespielt – und dieser zeichne ein „eindeutiges Bild“, sagte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger am Montag. „Das ist der größte Parteifinanzskandal der Zweiten Republik.“
Kritik am Vorgehen der ÖVP kam postwendend von der FPÖ. Die ÖVP verteile „unter der Hand Akten, die im U-Ausschuss nichts verloren haben“, bekrittelte der freiheitliche Fraktionsvorsitzende in den laufenden Untersuchungsausschüssen, Christian Hafenecker, der ein „unwürdiges Dirty Campaigning“ der Volkspartei sah. Offenbar gehe der ÖVP der „Schmäh“ schon vor der ersten Befragung aus, weil die ersehnten Grazer Akten nicht im U-Ausschuss thematisiert werden können.
Ersuchen gescheitert
Tatsächlich war die Volkspartei mit dem Versuch gescheitert, die Akten zur steirischen FPÖ-Finanzaffäre im von ihr benatragten U-Ausschuss zum „Rot-Blauen Machtmissbrauch“ anzufordern. Diese würden nämlich ausschließlich Handlungen von Landes-und Gemeindeorganen betreffen und seien somit nicht im Bereich der Vollziehung des Bundes, wie das grüne Justizministerium die ÖVP wissen ließ. Das wiederum stößt bei der ÖVP auf Kritik: „Die Justizministerin darf sich von FPÖ-Chef Kickl nicht einspannen lassen, den parteiinternen Finanz-Skandal rund um Mario Kunasek mit persönlicher Bereicherung unter den Teppich zu kehren“, hieß es in einer Aussendung. Schließlich gehe es um mehrere Millionen Euro Schaden durch „systematischen Fördergeldmissbrauch, dubiose Vereinskonstruktion und die Verschiebung von Geldströmen in private Taschen.“ Zadić sei gefordert, „ein Machtwort zu sprechen und dem Parlament die notwendigen Akten zur Verfügung zu stellen“, so Hanger.
Er sieht aber noch einen anderen Hebel, um die Causa im U-Ausschuss zu thematisieren. Es gebe nämlich aufklärungswürdige „Ermittlungspannen“, die Thema im U-Ausschuss sein könnten. Etwa habe es viel zu lange gedauert, bis die Staatsanwaltschaft Graz das Verfahren wegen Befangenheit an die Anklagebehörde in Klagenfurt abgetreten habe, so die Kritik. Auch sei bis heute keine Hausdurchsuchung bei der steirischen Landespartei durchgeführt worden, obwohl dies das Landeskriminalamt (LKA) angeregt habe. Und was die Causa „Hausbau Kunasek“ anbelangt, habe es trotz detaillierter Anzeige sehr lange gedauert, bis Ermittlungen aufgenommen wurden. (APA)