„Presse“-Gerichtsreporter Manfred Seeh war am letztem Prozesstag im Falschaussageprozess gegen Sebastian Kurz und seinen früheren Kabinettchef Bernhard Bonelli dabei. Er erklärt den nicht rechtskräftigen Schuldspruch gegen die beiden.
Sebastian Kurz ist wegen Falschaussage im parlamentarischen Ibiza-U-Ausschuss zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Der Strafrichter hat geurteilt, Österreichs Ex-Kanzler habe bei seiner Aussage in eben jenem U-Ausschuss gelogen. Kurz hat das bis zur letzten Verhandlung bestritten und sieht sich jetzt vom Gericht missverstanden.
Für den Richter war jedenfalls klar, dass Kurz seine Mitsprache bei der Besetzung wichtiger Posten, unter anderem jenen des ÖBAG-Vorstands im Jahr 2019 heruntergespielt habe. Der Ex-Kanzler wurde aber nicht für die Machtausübung von damals verurteilt, die war gar nicht Gegenstand dieser Verhandlung. Der Schuldspruch erging für die falsche Aussage vor einer parlamentarischen Kontrolleinrichtung. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Was das alles genau heißt für Sebastian Kurz, für Thomas Schmid und wie das Verfahren weitergeht besprechen wir in dieser Sonderfolge unseres Podcasts mit Gerichtsreporter Manfred Seeh.
Gast: Manfred Seeh, „Die Presse“
Host: Anna Wallner
Schnitt: Audiofunnel/Aaron Olsacher
Credits: Ansa Sauermann „Foto“/YouTube
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