Tirols SPÖ-Chef fordert ebenso wie Burgenlands Landeshauptmann Doskozil eine Deckelung von Asylanträgen und rückt damit von SP-Bundeschef Babler ab.
Nach dem FSG-Vorsitzenden Josef Muchitsch grenzt sich auch Tirols SP-Chef Georg Dornauer teilweise vom inhaltlichen Kurs von SPÖ-Chef Andreas Babler ab. Dornauer unterstützt nicht nur die vom burgenländischen Landeschef Hans Peter Doskozil aufgebrachte Asylobergrenze, sondern geht sogar noch einen Schritt weiter: „Mit mir kann man sogar diskutieren, ob die Asylobergrenze für die kommenden Jahre nicht null sein sollte in Österreich“, sagte er im Interview mit dem „Standard“.
Geht es nach Dornauer soll die SPÖ „in Richtung pragmatische Mitte rücken, hin zu den Lebensrealitäten“. Auch Muchitsch hatte sich jüngst für eine Korrektur des Markenprofils seiner Partei sowie des Parteivorsitzenden ausgesprochen. Babler sei es gelungen, die linke Hälfte zu binden, Muchitsch wünscht sich aber eine wirtschaftsaffinere Positionierung.
SPÖ „zu abgehoben“
Gefragt, ob es ein Fehler sei, dass Babler die derzeitige ÖVP als potenziellen Koalitionspartner ausschließe, meint Dornauer gegenüber dem Standard (Samstag-Ausgabe): „Der Bundesparteivorsitzende konzentriert sich derzeit auf die programmatische Parteiarbeit nach innen. Ich hoffe, seine Strategie geht auf.“
Insgesamt wünscht sich Dornauer eine Kurskorrektur seiner Partei: „Wir müssen vernünftige Politik für vernünftige Menschen machen. Fortschritt sichern, aber die Menschen dabei mitnehmen.“ Das habe die SPÖ in den vergangenen zwei Dekaden partiell verabsäumt „und zu viel Abgehobenheit an den Tag gelegt“, so Dornauer: „Da könnte ich jetzt mit der Gendersternchendebatte beginnen ... Und für all das sind in der Partei aktuell sehr laute Stimmen mitverantwortlich.“
„Wichtiger als nach innen recht zu haben, ist, von außen recht zu bekommen“, betonte Dornauer: „Eine Sternchendebatte da draußen zu erklären und dann gewählt zu werden, das soll mir einer zeigen, wie das geht.“
Grüne kritisieren Dornauers Aussagen zur Asylobergrenze
Kritik am roten Landesparteivorsitzenden hagelte es am Samstag seitens der Innsbrucker Grünen, die im April eine Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl zu schlagen haben. Mit der Aussage, dass sich Dornauer einen Asylstopp vorstellen könne, verunglimpfe er die Menschenrechte „und setzt zum rechten Überholmanöver an, um nicht nur Doskozil, sondern auch die FPÖ rechts zu überholen“, sagte Klubobmann Dejan Lukovic. Er fand es auch „zynisch“, dass Dornauer mit Kickl kein Bier trinken würde: „Wer die menschenfeindliche Politik Kickls umsetzt, muss nicht einmal ein kleines Bier mit ihm trinken gehen.“ (APA)