Der niederländische Ministerpräsident wird vor allem von Deutschland, Großbritannien und den USA unterstützt. Aus Ungarn setzt es nun eine deutliche Absage.
Ungarn will die Kandidatur des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte für den Posten des Nato-Generalsekretärs nicht unterstützen. „Wir können sicherlich nicht die Wahl einer Person zum Nato-Generalsekretär unterstützen, die zuvor Ungarn in die Knie zwingen wollte. Es wäre sehr seltsam, wenn die Kandidatur einer solchen Person von der ungarischen Regierung unterstützt werden würde“, sagte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto am Dienstag in Budapest.
Er reagierte damit auf die Frage eines Journalisten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Generalsekretär der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Mathias Corman. Nähere Angaben dazu machte Szijjarto nicht.
Rutte hatte sich mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass die EU Gelder wegen Bedenken zum Zustand des Rechtsstaats in Ungarn in Milliardenhöhe eingefroren hat. Für eine Ernennung zum Nato-Generalsekretär benötigt Rutte aber die Zustimmung aller Nato-Staaten, darunter auch Ungarns. Seine Kandidatur wird vor allem von Deutschland, Großbritannien und den USA unterstützt.
Ungarns Präsident unterschreibt Beschluss für Schwedens Nato-Beitritt
Der konservative Jurist Tamás Sulyok hat am Dienstag sein Amt als neues Staatsoberhaupt Ungarns angetreten. Als erste Amtshandlung unterzeichnete der neue ungarische Staatspräsident das Gesetz über die Nato-Mitgliedschaft Schwedens. Ungarn hatte als letztes Nato-Land nach langem Herauszögern am 26. Februar Schwedens Beitritt zur Verteidigungsallianz durch einen Parlamentsbeschluss zugestimmt.
Mit dieser Abstimmung hatte die rechtsnationale Regierungspartei Fidesz ihren seit 2022 andauernden Boykott gegen Schweden aufgegeben. Erst mit der präsidialen Unterschrift und der anschließenden Veröffentlichung im ungarischen Amtsblatt ist die Ratifizierung abgeschlossen. Nun muss das Beitrittsprotokoll aus Budapest nur ins US-Außenministerium in Washington gebracht und dort hinterlegt werden, um den Beitritt des skandinavischen Landes formell zu vollenden. (APA/dpa)