Man könne als Aufsichtsbehörde manche Aspekten der Verträge mit der russischen Gazprom sichten, sagt die RH-Präsidentin.
Die sagenumworbenen Verträge zwischen der OMV und der russischen Gazprom können teilweise vom Rechnungshof geprüft werden. Das gab Präsidentin Margit Kraker in der „ZiB2“ bekannt. Man habe im Wege der Aufsichtsbehörde Möglichkeiten, Teile zu bekommen. Dabei könne man in Aspekten Einsicht nehmen. Eine Prüfung sei im Laufen. Dieser wolle sie nicht vorgreifen.
Damit hat der Rechnungshof der Bundesregierung offenbar etwas voraus. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatte erst im Februar im ORF wieder betont, dass die OMV eine Aktiengesellschaft sei, die weder im Alleineigentum, noch im Mehrheitseigentum der Republik sei: „Das heißt, wir haben nur über den Regulator, die E-Control, Zugang zu den relevanten Teilen, aber der ist mir gegenüber zu Verschwiegenheit verpflichtet.“ (APA)