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Nationaler Volkskongress in China: „Trennung zwischen Partei und Staat wird radikal zurückgefahren“

Große Politinszenierung - der nationale Volkskongress mit fast 3000 Delegierten in Peking.
Große Politinszenierung - der nationale Volkskongress mit fast 3000 Delegierten in Peking.Imago / Zhang Ling
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Fünf Prozent Wirtschaftswachstum, mehr Geld fürs Militär, noch mehr Bühne für Staats- und Parteichef Xi Jinping. Der Nationale Volkskongress brachte wenig Überraschendes, verrät aber trotzdem einiges über den Zustand des Landes.

Der Nationale Volkskongress in China ist eigentlich das größte Parlament der Welt, doch er ist ein Scheinparlament: Rund 3000 Delegierte nicken dort ein Mal im Jahr ab, was die Staats- und Parteiführung unter Xi Jinping längst beschlossen hat. Auch heuer konnte dieser seine Macht weiter ausbauen, die traditionelle Pressekonferenz von  Ministerpräsident Li Qiang wurde überraschend abgesagt und soll auch im kommenden Jahr nicht mehr stattfinden. Doch auch abseits von ausgerufenem Wirtschaftswachstum und gestiegenen Militärausgaben lässt das wichtigste politische Ereignis des Landes Rückschlüsse zu.

China-Expertin Susanne Weigelin-Schwiedrzik erklärt in dieser Folge, was dieser Nationale Volkskongress über die chinesisch-amerikanischen Beziehungen aussagt, in welcher geopolitischen Rolle sich China selbst sieht und wie auch Delegierte des Volkskongresses zeigen, dass sie nicht nur ein Abstimmungsapparat sind.

Gast: Susanne Weigelin-Schwiedrzik, Universität Wien
Host: Christine Mayrhofer
Schnitt: Audiofunnel/Dominik Landertinger

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Diese Folge entstand mit finanzieller Unterstützung von Schelhammer Capital Bank.

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