Russland-Connection der FPÖ

Österreich weist zwei russische Diplomaten aus

Russische Botschaft in Wien.
Russische Botschaft in Wien. APA / Georg Hochmuth
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ÖVP-Generalsekretär Stocker greift die Opposition frontal an. Karin Kneissl wollte im Außenamt Schattengeheimdienst installieren.

„Wir haben uns in Herbert Kickl und der FPÖ getäuscht. Und wir wollen nicht, dass sich die Österreicherinnen und Österreicher in Kickl und der FPÖ täuschen.“ So kommentierte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker das Dossier über die angebliche Russland-Connection der FPÖ, das der Wochenzeitung „Falter“ zugespielt wurde. Es gelte die Unschuldsvermutung, sagte Stocker, ein gelernter Anwalt.

Doch es müsse geklärt werden, ob der FPÖ-Chef und seine Partei das „österreichische Volk verraten“ hätten und „Putins Handlanger“ gewesen seien. „Die Vorwürfe werfen ein Licht auf den Freundschaftsvertrag mit Einiges Russland.“ Er entstehe jedenfalls, so Stocker, der Eindruck, dass Russlands Interessen in Österreich durch die FPÖ befördert würden – zum „Nachteil der Sicherheit des Landes, der Medienfreiheit und der politischen demokratischen Ordnung“. So behauptet das Dossier, dass Karin Kneissl, die frühere Außenministerin, im Außenamt einen Schattengeheimdienst installieren wollte. Dies sei über das „Planungsstadium“ nicht hinausgegangen, erklärt das Außenamt gegenüber der „Presse“.

Auf Kneissl „angesetzt“

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