Als erste Wiener Partei steigt die ÖVP unter Karl Mahrer in den EU-Wahlkampf ein.
Heuer ist ein Superwahljahr: Landtagswahlen in Vorarlberg und der Steiermark, Nationalratswahl im Herbst und die EU-Wahl im Juni. Bei Letzterer prescht die Wiener ÖVP vor und eröffnet als erste Wiener Partei den EU-Wahlkampf. Dazu sendet die Stadtpartei unter Obmann Karl Mahrer ein Schreiben an alle EU-Bürger, die in Wien leben.
„Wussten Sie, dass Sie in Österreich wählen dürfen?“, heißt es in dem Schreiben. Dann folgt eine detaillierte Erklärung, wie man sich als EU-Bürger in die Wählerevidenz eintragen kann, um in Österreich wählen zu dürfen – nicht ohne nachdrücklich auf die Wiener VP-Kandidaten für die EU-Wahl hinzuweisen.
Ein türkises Novum: „Als Europapartei haben wir auch Ansprechpartner aus Wien für jeden EU-Mitgliedstaat, die für Ihre Fragen zur Verfügung stehen“, schreibt Mahrer an die EU-Wahlberechtigten in Wien.
»„Im urbanen Raum gibt es tendenziell mehr Wähler aus EU-Ländern als am Land.“«
Peter SverakWahlkampfleiter der ÖVP Wien
„Hier geht es um die Mobilisierung in ganz Wien“, erklärt Parteimanager Peter Sverak der „Presse“. Er hat zusätzlich demoskopisch erheben lassen, „in welchen Bezirken Europa ein Thema ist“ – nachdem sich die ÖVP als Europapartei definiert und annimmt, in diesen Bezirken besonders punkten zu können. „Das sind die bürgerlichen Bezirke“, meint Sverak, „also die Bezirke innerhalb des Gürtels sowie die Randbezirke Währing, Döbling und Hietzing – die sind stark proeuropäisch.“ In diesen „Fokus-Bezirken“, wie Sverak sie nennt, engagiert sich die ÖVP besonders stark: „Dort werden wir ein spezielles Angebot mit mobilen Büros und Bürgersprechstunden mit unseren Kandidaten und EU-Abgeordneten haben.“ Dazu hat man „hochfrequentierte Punkte in Wien“ im Fokus, beispielsweise Verkehrsknotenpunkte.
Augenmerk legt die ÖVP auf den ersten Bezirk: „Dort gibt es einen überdurchschnittlichen Anteil an EU-Bürgern, also Expats, weil es dort viele Firmensitze gibt“, meint Sverak. Aber auch die Gegend um die UNO-City und andere internationale Organisationen will die ÖVP besonders intensiv beackern.
Migration als Wahlkampfthema
Warum Wien beim Kampf um die Stimmen von EU-Bürgern eine besondere Bedeutung hat? „Im urbanen Raum gibt es tendenziell mehr Wähler aus EU-Ländern als am Land“, meint der türkise Parteimanager.
Die Themen hat Kanzler und ÖVP-Bundesparteichef Karl Nehammer seiner Partei bereits vorgegeben: das Asyl-Thema, die (von der ÖVP blockierte) Schengen-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien und die Forderung nach einem besseren Schutz der EU-Außengrenze gegen illegale Migration.
martin.stuhlpfarrer@diepresse.com