Der deutsche Bundeskanzler findet die Diskussion über Taurus-Lieferungen für die Ukraine
„peinlich“ für sein Land. Putins Spekulation, dass der Westen seine Unterstützung für die Ukraine nicht aufrechterhalten kann, sei falsch.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat die seit Wochen laufende Debatte über die deutsche Unterstützung für die Ukraine scharf kritisiert. „Die Debatte in Deutschland ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten“, sagte der Kanzler am Dienstag bei der Konferenz Europe 2024 in Berlin. „Das ist peinlich für uns als Land.“ Die Diskussion, in der es vor allem um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern geht, werde außerhalb von Deutschland nicht verstanden.
Wenn US-Präsident Joe Biden sein Militärpaket nicht durch den US-Kongress bekomme, werde Deutschland als Mittelmacht sogar größter Unterstützer der Ukraine. Das müsse erst einmal anerkannt werden, forderte er. Er wünsche sich eine Debatte in Deutschland, die Besonnenheit nicht als Zögerlichkeit diskreditiere. Der SPD-Politiker lobte außerdem, dass Frankreich seine Hilfe auf drei Milliarden Euro aufgestockt habe. Er wisse, wie schwierig dies für die Regierung in Paris gewesen sei.
Der Kanzler hatte einer Lieferung von Taurus-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern Ende Februar eine klare Absage erteilt. Er begründete das damit, dass Deutschland in den Krieg hineingezogen werden könnte. Die Union CDU/CSU, aber auch die Koalitionspartner Grüne und FDP kritisieren ihn dafür scharf. Die Debatte läuft nun schon mehrere Wochen.
Ein Signal an Putin
Entschlossene Militärhilfe für die Ukraine ist Scholz zufolge die derzeit wichtigste Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Er muss wissen, dass seine Spekulation, dass wir es nicht schaffen, die Unterstützung für die Ukraine so lange aufrechtzuerhalten ,wie das notwendig ist, falsch ist“, sagte Scholz am Dienstag in Berlin auf der von der Friedrich August von Hayek Foundation organisierten Europakonferenz. „Das heißt, er darf nicht darauf rechnen, dass in den USA ein Präsident gewählt wird, der mit ihm sofort die Ukraine beerdigt“, fügte Scholz hinzu. Zur Präsidentschaftswahl in Russland sagte Scholz, dass Putin für sich „eine Art Wiederwahl“ organisiert habe.
Der russische Präsident müsse einsehen, dass eine Situation entstehe, in der ein „fairer Frieden, der kein Diktatfrieden“ sei, möglich werde, sagte der Kanzler. Dafür müsse Putin zuallererst seine Truppen zurückziehen. In diesem Zusammenhang verteidigte Scholz auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, der mit Äußerungen über ein „Einfrieren“ des Krieges in die Kritik geraten war. Dieser sehe das genauso. Mützenich sei ein entschiedener Befürworter von Waffenlieferungen. (APA/dpa)
