In nicht immer ganz verständlichen Worten erklärte Innenminister Gerhard Karner am Montagabend, wie man gegen ausufernde Gewalt im öffentlichen Raum vorgehen will.
Wenn es ein zentrales Wort gab für das „ZiB 2“-Interview am Montagabend, dann ist dies: „einsatztaktisch“. Wobei Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) seinen Einsatz gegen die Kriminalität am mittlerweile berüchtigten Reumannplatz in Wien Favoriten durchaus nicht als taktisch verstanden haben wollte. Jedenfalls nicht als medientaktisch. Mit gestrengem, ja ungnädigen Blick betrachtete er Interviewerin Margit Laufer im Studio. Und widersprach dem TV-Einspieler, der den ministeriellen Besuch des zehnten Bezirks beleuchtet hatte.
„Wenn ein Innenminister und ein Polizist abends über den Reumannplatz im 10. Bezirk in Wien marschieren, dann passiert das zumeist in Begleitung von Fernsehkameras. Medial wirksam angekündigt werden Einsatzgruppen, die die Kriminalität von Jugendlichen bekämpfen sollen – und zwar in allen neun Bundesländern“, hatte es dort geheißen. Karner wies etwas beleidigt darauf hin, dass die Aktion in Favoriten „nach wie vor“ laufe, „auch wenn keine Kameras dabei sind“.
Tatsächlich hatte es die Polizei am selben Abend am Reumannplatz gleich wieder mit einer Messerstecherei zu tun, was Karner noch nicht wusste. Er beschrieb noch die vom Sonntagabend. Klar ist jedenfalls: Die Aufmerksamkeit für das Problem der Jugendkriminalität kommt nicht unbedingt zu früh. Insofern können die Bewohner von Favoriten vielleicht sogar dankbar sein, dass das Thema so gut in den Vorwahlkampf passt.
Jedenfalls soll es nun mehr Polizeipräsenz geben. Wie wird sich das „in Zahlen auf den Straßen niederschlagen“? So fragte Laufer. Karners Antwort begann mit „dass wir einsatztaktisch die Einsätze auch planen“, schlug dann einige Volten und endete bei der „vollen Härte des Gesetzes“. Keine ganz schlechte Idee prinzipiell, denkt man sich als Zuseher, schließlich passieren an Orten wie dem Reumannplatz in Wien-Favoriten Dinge, auf die man reagieren muss. Und nicht erst seit gestern. Der Minister will also mehr Polizei. Aber wesentlich, sagte er noch, sei etwas anderes: „Entscheidend ist, dass man taktisch gezielt vorgeht.“
Taktisch, einsatztaktisch, gezielt: Diese Worte hörte man immer wieder. Sehr viel konkreter, als dass es gegen Jugendbanden gehe, wurde Karner allerdings nicht. Dass deshalb ein öffentliches Waffenverbot für alle kommen soll, erschloss sich jedenfalls in der „ZiB 2“ trotz Nachfragens nicht so ganz. Vor allem, weil für Jugendliche ohnehin strengere Regeln als für Erwachsene gelten. Das öffentliche Waffenverbot sei die „schnellere Variante“, meinte Karner, und legte ein „klare Regeln für alle nach.“ Über die man wohl noch mehr hören wird.
Wie schnell soll es also gehen? Das sagte Karner nicht. Für die ebenfalls von der ÖVP geplanten Senkung der Strafmündigkeit sei es jedenfalls „das Ziel“, sie noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Schlüssig war das Argument Karners, dass man die auch deshalb brauche, weil etwa beim Drogenhandel – das habe er von den Einsatzkräften in Favoriten gehört – junge Teenager eingesetzt würden, weil die nicht gestraft werden können. Bleibt am Ende die (leider nicht gestellte) Frage: Wird man den Minister wieder einmal am Reumannplatz sehen?