Der SPÖ-Chef reist via Berlin zurück in die (eigene) Vergangenheit. Mit einem „Transformationsfonds“ soll der Staat die Wirtschaft dirigieren.
Andreas Babler ist wieder aufgetaucht. Via Berlin. Zuerst stellte er sich zwei Stunden lang Fragen von Thilo Jung in dessen Interview-Podcast und nannte die FPÖ dabei „hundertprozentig rechtsextrem“. Gegenfrage: Wie nennt man jemanden, der einst Teil des leninistischen Stamokap-Flügels der Sozialistischen Jugend war? Linksextrem?
Dann hielt Babler bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD eine Grundsatzrede: In dieser forderte er für Österreich einen Transformationsfonds im Umfang von 20 Milliarden Euro. Dieser soll aus den Erträgen von vier Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung dotiert werden. „Der Transformationsfonds wird die Mittel bereitstellen, die wir für den dringend notwendigen Umbau von Industrie, Landwirtschaft und den Ausbau des Sozialstaates brauchen“, sagte Babler.
Gegenfrage: Und wer bestimmt dann, was mit dem Geld passiert, was genau dringend notwendig umgebaut wird? Eine Kommission aus Politikern und Bürokraten? Das klingt dann schon sehr nach alter Staats- und Planwirtschaft. Babler macht allerdings auch kein Hehl daraus: „Auch jetzt geht es wieder darum, als Staat die Regeln für die Wirtschaftspolitik zu definieren.“ Und weiter: Der Staat müsse sich trauen, die Wirtschaft wieder aktiv mitzugestalten. „There is no alternative, der Staat muss das Primat in der Gestaltung der Gesellschaft wieder zurückholen.“
Es wird derzeit vielfach erörtert, ob man sich vor einem Bundeskanzler Kickl fürchten muss. In Bezug auf einen Bundeskanzler Babler muss man sich diese Frage freilich auch stellen.