Die ÖVP schießt sich auf die Sicherheitspolitik der FPÖ ein, die Blauen inszenieren sich als der Bewahrer der Neutralität. Wie die Außen- und Verteidigungspolitik beim heurigen Wahlkampf mitmischt.
Die Neutralität, das Bundesheer und die Außen- und Sicherheitspolitik: Das waren bei Nationalratswahlkämpfen bisher keine Gassenhauer. Heuer jedoch dürfte sich das ändern. Die ÖVP brandmarkt FPÖ-Chef Herbert Kickl seit Monaten als Sicherheitsrisiko, während sich die Blauen als einziger wirklicher Bewahrer der Neutralität inszenieren. Die SPÖ wiederum beschloss im Bundesvorstand erst jüngst ein neues sicherheitspolitisches Strategiepapier, um sich für das Wahljahr zu rüsten. Ein Überblick über die Positionen der Parteien.
ÖVP: Neutralität und „Sky Shield“
Die Sicherheit ist einer der Schwerpunkte der türkisen Wahlkampagne. Die ÖVP bekennt sich zur Neutralität und verweist auf das Budget des Bundesheeres, das infolge des Kriegs in der Ukraine stark angehoben wurde. Vor allem Österreichs Teilnahme am „Sky Shield“, der europäischen Luftraumverteidigung, bewirbt die ÖVP als ihren Erfolg. Die Initiative sieht vor, dass teilnehmende Staaten gemeinsam Waffen kaufen und die Ausbildung ihrer Soldaten koordinieren.
Die Blauen lehnen die Teilnahme am „Sky Shield“ ab, sie sehen darin eine neutralitätswidrige Nato-Initiative. Die ÖVP bestreitet das, die Ablehnung des Projekts gefährde vielmehr Österreichs Verteidigungsfähigkeit. Die ÖVP lässt keine Gelegenheit aus, Kickls Amtszeit als Innenminister als sicherheitspolitisches Fiasko für Österreich darzustellen: Vor allem die BVT-Affäre und die Russlandsympathien einiger Freiheitlicher versuchen die Schwarzen dabei als Angriffspunkt zu verwenden. Erst unlängst bezeichnete Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) die FPÖ als „Freunde Putins Österreich“.